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Norddeutschland Nordbank-Rettung: Geld für zweimal Olympische Spiele
Nachrichten Norddeutschland Nordbank-Rettung: Geld für zweimal Olympische Spiele
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22:23 18.12.2015
16,2 Milliarden Euro würden reichen, um zweimal Olympische Spiele in Hamburg auszurichten. 7,4 Milliarden Euro Kosten waren für viele Hamburger Grund, Olympia 2024 abzulehnen. Die HSH Nordbank könnte doppelt so teuer werden.
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Kiel/Hamburg

Die Entscheidung ist gefallen. Der Kieler Landtag hat Kredite über bis zu 16,2 Milliarden Euro für die HSH freigegeben — eine Summe, mehr als anderthalb mal so groß wie der ganze Jahresetat des Landes Schleswig-Holstein. Mit ihrer Entscheidung läuteten die Abgeordneten, wie schon letzte Woche die der Hamburgischen Bürgerschaft, das mit der EU und dem Bund vereinbarte letzte Kapitel der alten HSH ein.

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Knappe Mehrheit für Nordbank-Rettung: Der Kieler Landtag gibt Kredite frei, um das Institut für Verkauf oder Abwicklung fit zu machen. Wir haben aufgelistet, was man mit 16,2 Milliarden Euro noch alles machen könnte.

Die Entscheidung in Kiel fiel knapp — mit der Einstimmenmehrheit von SPD, Grünen und SSW. Die CDU wollte die Summe der Kreditermächtigungen auf zehn Milliarden Euro begrenzen, notfalls sollte die Regierung noch einen Nachschlag beantragen. FDP und Piraten verlangten die sofortige Abwicklung der Bank. Das sei aller Voraussicht nach günstiger fürs Land als die jetzt gewählte Variante.

Ausgemacht ist das allerdings nicht. Die Piraten lehnten die Kreditermächtigungen mehrheitlich ab.

So soll es jetzt weitergehen: Die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein schließen einen neuen Staatsvertrag ab. Sie gründen eine gemeinsame „Bad Bank“, genauer: eine „Anstalt öffentlichen Rechts“, deren Zweck es ist, der HSH faule Schiffskredite über insgesamt 6,2 Milliarden Euro abzunehmen.

Der genau Kaufpreis wird Anfang 2016 von einem Gutachter ermittelt. Er wird unterhalb der 6,2-Milliarden-Euro-Marke liegen. Die Kredite müssen aber nicht komplett wertlos sein. Zum Teil wurde die Rückzahlung nur gestreckt, weil die Reeder wegen der Schifffahrtskrise die Raten nicht mehr aufbringen konnten, oder die Zinsen wurden gesenkt.

In jedem Fall steht der Verkaufs- oder zumindest der Schrottwert der Schiffe noch auf der Haben-Seite. Die „Bad Bank“ wird versuchen, die Kredite möglichst verlustfrei abzuwickeln. Außerdem übernehmen die Länder gemäß ihrer 2009 der Bank gegebenen Garantie bis zu zehn Milliarden Euro der Verluste aus dem laufenden Geschäft.

Spätestens 2018 soll die auf diese Weise entlastete HSH-Kernbank verkauft oder geordnet abgewickelt werden, wenn sich kein Käufer findet — dann stünden 2500 Jobs auf der Kippe, davon alleine 1100 in Kiel. Das war zuletzt beim Verkauf der WestLB so. Bei einer Abwicklung könnten aufs Land noch mal rund 500 Millionen Euro Kosten zukommen, weil sie gemäß der sogenannten „Gewährträgerhaftung“ zum Beispiel Anleihen auszahlen muss, die in den Jahren bis 2008 mit eben dieser Absicherung durch den Staat ausgegeben worden waren.

Sämtliche Verluste, schlimmstenfalls bis zu jener 16,2-Milliarden-Euro-Grenze, sollen ab 2030 in den Landeshaushalt übertragen werden. Dort würden sie Jahr für Jahr weitere Zinskosten im dreistelligen Millionenbereich auslösen — Geld, das für Investitionen, zum Beispiel in Schulen oder Straßen, oder für Personal, Lehrer zum Beispiel, fehlen wird.

Grünen-Finanzministerin Monika Heinold betonte, es sei noch nicht absehbar, wie teuer die HSH die Steuerzahler am Ende kommen werde. Die von ihr vorgeschlagene Lösung sei unterm Strich aber die vermögensschonendste fürs Land.

Wolfram Hammer

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