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Nordbank: Tag der Entscheidung

Kiel Nordbank: Tag der Entscheidung

CDU und FDP wollen gegen den Rettungsplan stimmen.

Kiel. Heute gilt‘s: Die Landtagsabgeordneten in Kiel beschließen über den letzten Akt der HSH Nordbank — die Ausgründung einer „Bad Bank“, damit die Kernbank bis spätestens 2018 verkauft oder dann abgewickelt werden kann.

Kreditermächtigungen über 16,2 Milliarden Euro will die SPD-Grünen-SSW- Landesregierung dafür vom Parlament haben — um der Kernbank faule Kredite im Buchwert von 6,2 Milliarden Euro abzunehmen und weil die Eigentümerländer Hamburg und Schleswig-Holstein 2009 eine Zehn-Milliarden- Euro-Garantie für Verlust der HSH gegeben haben. Die CDU will dem ebenso wenig zustimmen wie die FDP. Sie halten die Kreditsumme für zu hoch. Ein Kompromissvorschlag von Grünen-Finanzministerin Monika Heinold, die Summe erst einmal so zu beschließen und wenn möglich im kommenden Jahr nach unten anzupassen, lehnte die Union gestern ab.

Ohnehin mutmaßt die Landtags-CDU, Grünen-Finanzministerin Monika Heinold wolle über die überzogenen Kreditermächtigungen über Jahre hinweg auch gleich noch die jährlichen dreistelligen Millionen-Zinsen für die ganze Aktion finanzieren. Sie würden dann in der „Bad Bank“ quasi in einem Schattenhaushalt verschwinden und müssten nicht im eigentlichen Landeshaushalt verbucht werden — womit die Regierung vermeintlich weiterhin mehr Geld ausgeben könnte und weniger sparen müsste. Nach LN-Informationen nährt ein vertrauliches Schreiben des Kieler Finanzministeriums diesen Verdacht.

Demnach geht man dort davon aus, dass die Zinskosten erst ab 2030 im Landeshaushalt wirksam werden.

W. Hammer

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