Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Frauen und Kinder: Land nimmt 500 Flüchtlinge extra auf
Nachrichten Norddeutschland Frauen und Kinder: Land nimmt 500 Flüchtlinge extra auf
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:31 07.11.2018
Die 500 Plätze gehen über die reguläre Aufnahmequote des Landes hinaus. + Quelle: Carsten Rehder/dpa (Symbolbild)
Kiel

"Wir wollen 500 Menschen im Rahmen eines Aufnahmeprogramms eine neue Lebensperspektive hier in Schleswig-Holstein eröffnen", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Mittwoch im Landtag. Das sei ein wichtiges Signal in heutigen Zeiten. Die 500 Plätze gehen über die reguläre Aufnahmequote des Landes hinaus. Mit Ausnahme der AfD unterstützten alle Fraktionen das Programm.

"Ich begrüße es ganz außerordentlich, dass sich dieses Aufnahmeprogramm vor allem an Frauen und Kinder richtet", sagte Gleichstellungsministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU). "Diese haben in ihren Heimatländern oftmals fürchterliche Gewalterfahrungen machen müssen. Wenn wir ihnen hier ein sicheres und friedliches Leben bieten können, sollten wir das auch tun."

Land rechnet mit EU-Fördermitteln

Im April hatte Deutschland gegenüber der EU-Kommission die Bereitschaft erklärt, insgesamt 10 200 Flüchtlinge aufzunehmen. "Unser Landesprogramm mit den geplanten 500 Plätzen ist darin enthalten", erläuterte Grote. Es könne mit EU-Mitteln gefördert werden. Das Land rechnet mit EU-Fördermitteln von 10 000 Euro pro Person. Die genauen Bedingungen würden im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium und in Abstimmung mit der Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen erarbeitet, sagte Grote.

Die 500 Flüchtlinge sollen nicht auf einmal aufgenommen werden, sondern in mehreren Gruppen kommen. Grote zufolge ist der Aufwand zur Umsetzung des Programms vergleichsweise groß. So würden auch persönliche Gespräche mit den Schutzsuchenden noch im Flüchtlingslager erwartet. Die Planungen seien nicht abgeschlossen, sagte Grote. Es seien noch zahlreiche organisatorische Fragen zu klären, auch im Blick auf Unterbringung und Integration. Es sei gut, dass die Flüchtlinge zunächst zentral untergebracht werden sollen, sagte die CDU-Abgeordnete Barbara Ostmeier.

"Das Land geht mit gutem Beispiel voran", sagte SPD-Fraktionsvize Serpil Midyatli und lobte das Vorgehen des Ministers. Die Kommunen seien sehr wohl in der Lage, die insgesamt 500 Menschen aufzunehmen. Die humanitäre Haltung des Landes werde getragen von den Menschen vor Ort, sagte die Grüne Aminata Touré. Erforderlich sei eine intensive Debatte darüber, weshalb es in vielen Ländern gelinge, mit der Flüchtlingsfrage schlechte Stimmung zu machen.

USA haben sich unter Trump zurückgezogen

Die ausgewählten Flüchtlinge würden für die Dauer ihrer Schutzbedürftigkeit aufgenommen, sagte Jan Marcus Rossa von der FDP. Er verwies darauf, die USA hätten sich unter Donald Trump massiv aus der Flüchtlingshilfe gerade in Afrika zurückgezogen.

Die AfD kritisierte das Landesprogramm. Unter dem Deckmantel einer Schutzgewährung sollten weitere Migranten aufgenommen werden, sagte der Abgeordnete Claus Schaffer. Die Migrationspolitik in Deutschland sei völlig aus dem Ruder gelaufen. Die 500 Menschen seien nur ein Anfang, meinte AfD-Fraktionschef Jörg Nobis.

SSW-Fraktionschef Lars Harms sagte, er freue sich "ein Loch in den Bauch" darüber, dass 500 Menschen in Schleswig-Holstein Schutz bekommen sollen. Es gehe um Menschen, die es am schwersten haben, um Menschlichkeit und Nächstenliebe.

Von dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 07:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!