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Norddeutschland OVG bestätigt Hafen-Schließung
Nachrichten Norddeutschland OVG bestätigt Hafen-Schließung
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21:12 28.04.2016
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Friedrichskoog

Die Schließung des Friedrichskooger Hafens ist rechtmäßig. Weder die Gemeinde noch eine ortsansässige Werft würden durch das Aus für den Landeshafen in ihren Rechten verletzt, teilte das Schleswig- Holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig gestern mit.

Das Kieler Wirtschaftsministerium hatte den Hafen 2014 wegen geringer Verkehrsbedeutung und hoher Unterhaltungskosten geschlossen. Die Entscheidung der Politiker war nach Überzeugung des 4.

OVG-Senats aus sachlichen Erwägungen erfolgt und genüge dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Richter bestätigten in zwei Berufungsverfahren entsprechende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vom Mai 2015 (Az. 4 LB 9/15 und 4 LB 23/15). Die Gemeinde hatte in ihrer Klage unter anderem argumentiert, die Hafenschließung habe gravierende nachteilige Folgen für die Identität der Gemeinde, das Steueraufkommen, den Tourismus und die hafenbezogenen Unternehmen. Die Werft befürchtete wegen des drohenden Verlustes des Zugangs zur Nordsee einen Eingriff in ihren seit Jahrzehnten ausgeübten Gewerbebetrieb.

LN

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