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Norddeutschland Olaf Scholz kritisiert Kanzlerin für Europapolitik
Nachrichten Norddeutschland Olaf Scholz kritisiert Kanzlerin für Europapolitik
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20:37 01.06.2017
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Hannover

Die SPD schließt eine Koalition auf Bundesebene mit der Linkspartei auf absehbare Zeit aus – zumindest so lange, wie „Sahra Wagenknecht AfD-Thesen vertritt“ , wie der SPD-Vize und Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte. Ziel der SPD sei es, bei der Bundestagswahl im September stärkste Fraktion zu werden, „und wer mit uns die Regierung des größten und wirtschaftlich stärksten Landes in der Mitte Europas stellen will, muss zu Europa stehen, zum Euro, zur Nato und allen Verpflichtungen, die damit einhergehen“, begründet Scholz das Nein zu einem rot-roten Bündnis. „Die Partei Die Linke, die ihre eigenen Konflikte noch nicht bearbeitet hat und in der Frau Wagenknecht AfD-Thesen vertritt, erfüllt diese Bedingung heute offensichtlich nicht.“ Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er zugleich vor, keine nachhaltige Idee zur Zukunft Europas zu haben. „Man darf sich nicht darauf beschränken, Problemen nur möglichst aus dem Weg gehen zu wollen – man muss sie lösen. Und dafür braucht man einen glaubwürdigen Bauplan für das Haus Europa“.

Übt Kritik: Olaf Scholz.

Wahr sei, „dass die Kanzlerin das europäische Projekt in den vergangenen Jahren nicht mit der gebotenen Kraft vorangetrieben hat“. „Immer wieder sind die notwendigen Schritte unterblieben“, beispielsweise auch in der Flüchtlings- und Migrationspolitik, sagte Scholz. „Deutschland ist als starke Kraft in der Mitte Europas gefordert. Dieser Verantwortung wird man nicht gerecht, wenn man sich nur von Gipfeltermin zu Gipfeltermin hangelt.“

LN

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