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Opposition: Ausweisung als Strafe?

Kiel Opposition: Ausweisung als Strafe?

Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU wollen Richtern grundsätzlich die Möglichkeit geben, straffällig gewordene Asylbewerber auszuweisen.

Kiel. Die Landtagsfraktionen von FDP und CDU wollen Richtern grundsätzlich die Möglichkeit geben, straffällig gewordene Asylbewerber auszuweisen. Das geht aus einem Antrag der FDP-Fraktion hervor, der von der CDU unterstützt wird. Bisher zieht eine rechtskräftige Verurteilung nicht zwingend eine Ausweisung nach sich. Nach geltendem Recht muss darüber die Ausländerbehörde entscheiden. Wegen seiner weitreichenden Kenntnisse über Sozialprognose, Persönlichkeit und Gefährdungspotenzial eines Täters wäre ein Richter jedoch geeigneter, eine solche Entscheidung zu treffen, meint FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. FDP und CDU fordern deshalb eine Bundesratsinitiative, die eine Ausweisung als Nebenstrafe durch richterliche Entscheidung möglich machen soll.

Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) lehnt das ab. Die FDP übersehe, dass das Ausweisungsrecht bereits erheblich verschärft worden sei und dass die Hürden zur Ausweisung straffällig gewordener Asylbewerber gesenkt worden seien. Es gelte, die Debatte zu versachlichen, statt mit Botschaften wie „kriminelle Ausländer ausweisen“ auf Stimmenfang zu gehen. ov

LN

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