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Norddeutschland Baugenehmigung für Ostseetunnel noch 2018 erwartet
Nachrichten Norddeutschland Baugenehmigung für Ostseetunnel noch 2018 erwartet
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12:16 26.12.2018
Eine Visualisierung des geplanten Fehmarnbelt-Tunnels zwischen Deutschland und Dänemark zeigt die dänische Seite in Rodbyhavn. Quelle: ICONO A/S für Femern A/S/Femern A/S/dpa
Kiel

Zehn Jahre nach Unterzeichnung des Staatsvertrages zum Bau einer festen Fehmarnbeltquerung nimmt das Projekt erste konkrete Formen an. Die Planungen für den Teil des Tunnels auf deutschem Hoheitsgebiet sind abgeschlossen.

„Ich gehe davon aus, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Tunnel zum Jahreswechsel unterschriftsreif vorliegen wird“, sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Bernd Buchholz (FDP). Ursprünglich sollte der rund 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel schon 2020 eröffnet werden.

Bernd Buchholz (FDP), Wirtschafts- und Verkehrsminister von Schleswig-Holstein. Quelle: dpa

Wie geht es jetzt weiter?

Nach einer letzten redaktionellen Kontrolle durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr in Lübeck und die dänische Planungsgesellschaft Femern A/S wird die Baugenehmigung nach Angaben des Verkehrsministeriums Mitte Januar unterschreiben. Voraussichtlich im März wird der Beschluss dann zwei Wochen lang öffentlich ausliegen, danach beginnt die Klagefrist von einem Monat.

Worauf bezieht sich der Planfeststellungsbeschluss?

Er gilt für den Abschnitt des Tunnels von der Insel Fehmarn bis zur Grenze der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone sowie auf die Straßen- und Schienenanschlüsse auf Fehmarn. Das Planfeststellungsverfahren dazu hatte im Herbst 2013 begonnen. Wegen einer Vielzahl von Einwendungen mussten die Planunterlagen zweimal geändert werden. In Dänemark wurde bereits 2015 ein Baugesetz verabschiedet, das das Bauwerk auf dänischer Seite genehmigt.

Kann jetzt mit dem Bau des Tunnels begonnen werden?

Nein. Die Gegner des Ostseetunnels haben bereits Klagen gegen das Infrastrukturprojekt angekündigt. Diese Klagen können den Baubeginn um mindestens zwei Jahre verzögern, so dass frühestens 2021 mit dem Start zu rechnen ist.

Welche Rolle spielt das Luxemburger Urteil zur Tunnelfinanzierung?

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg hatte vor rund zwei Wochen festgestellt, dass das Modell zur Finanzierung des geplanten Tunnels zwischen Dänemark und Deutschland wegen eines Formfehlers in Teilen nicht rechtmäßig ist. Nach Angaben des Deutschland-Direktors von Femern A/S, Lars Friis Cornett, verfügt das Unternehmen jedoch über genügend Liquidität, um das Projekt auch während einer erneuten Prüfung der Europäischen Kommission weiter vorantreiben zu können. „Das ist wichtig, denn die gesicherte Finanzierung von Infrastruktur-Projekten ist eine der tragenden Säulen jeder rechtssicheren Planfeststellung“, sagte Buchholz.

Wie weit sind die Planungen für die Hinterlandanbindungen?

Der vierspurige Ausbau der Bundesstraße 207 zwischen Heiligenhafen-Ost und Puttgarden wurde bereits im Sommer 2015 genehmigt. Dagegen sind acht Klagen beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig anhängig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Die Planungen für die Schienenanbindung des Tunnels laufen noch. „Die 88 Kilometer lange Strecke zwischen Lübeck und Puttgarden ist in acht Planungsabschnitte unterteilt. Die Unterlagen für drei dieser Abschnitte haben wir bereits beim Eisenbahnbundesamt eingereicht. Die übrigen Unterlagen sollen bis April 2019 folgen“, sagte der Bahn-Sprecher Peter Mantik. Mit dem Baubeginn der Strecke wird für 2021/2022 gerechnet.

Was soll das Gesamtprojekt kosten?

Die Baukosten für den Tunnel, die das Königreich Dänemark über staatlich abgesicherte Kredite finanziert, liegen nach Angaben von Femern A/S aktuell bei umgerechnet rund sieben Milliarden Euro (52,6 Milliarden dänische Kronen). Für den Ausbau der B207 sind mehr als 109 Millionen Euro veranschlagt, die Kosten für die Bahnanbindung liegen aktuell bei 1,7 Milliarden Euro.

Dazu kommen die Kosten für eine neue Querung über den Fehmarnsund zwischen Fehmarn und dem Festland. „Dafür sind wir noch in der Vorplanung. Die Entscheidung für eine Brücke oder einen Tunnel wird voraussichtlich 2019 fallen“, sagte Mantik. Die Kosten dafür werden sich je nach Variante zwischen 350 Millionen und mehr als einer Milliarde Euro bewegen, sagte er. Der Bundesrechnungshof geht nach Angaben der Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Bettina Hagedorn (SPD), von Gesamtkosten von rund vier Milliarden Euro aus.

Was sagen die Tunnelgegner?

„Wir warnen schon seit Jahren, dass die Kosten für dieses völlig unsinnige Projekt aus dem Ruder laufen“, sagte Karin Neumann vom Aktionsbündnis „Beltretter“. Das aus rund 100 Bürgerinitiativen, Parteien, Gemeinden, Unternehmen und Vereinen aus der ganzen Region bestehende Bündnis kämpft seit rund zehn Jahren gegen das Verkehrsprojekt. „Wir fordern die Politiker in Deutschland und in Dänemark auf, angesichts der aus dem Ruder laufenden Kosten jetzt endlich die Reißleine zu ziehen und die Ausstiegsklausel des Staatsvertrages zu nutzen“, forderte sie.

RND/dpa

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