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Norddeutschland PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft verurteilt
Nachrichten Norddeutschland PKK-Funktionär zu drei Jahren Haft verurteilt
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21:16 03.08.2016

Er organisierte von Deutschland aus Propaganda-Veranstaltungen und trieb Geld für die verbotene PKK ein: Das Oberlandesgericht Hamburg hat einen Funktionär der kurdischen Arbeiterpartei zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Der 58-Jährige habe sich der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenates, Klaus Rühle. Nach Überzeugung des Gerichts leitete der türkische Angeklagte mit dem Decknamen „Ali“ von Ende 2012 bis zu seiner Verhaftung im August 2015 verschiedene PKK- Sektoren in Deutschland.

Die Staatsanwaltschaft hatte vier Jahre Freiheitsstrafe gefordert, die Verteidigung auf Freispruch plädiert. „Selbstverständlich werden wir Rechtsmittel einlegen“, kündigte Verteidiger Frank Jasenski nach dem Urteil an. Die PKK ist seit 1993 in Deutschland verboten, 2002 stufte die EU sie als Terrororganisation ein. Seit der Festnahme ihres Anführers Abdullah Öcalan im Jahr 1999 bis August vergangenen Jahres bekannte sich die PKK laut Bundesanwaltschaft zu mehr als 120 Anschlägen. Die Partei strebt einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak an und setzt dabei auf den bewaffneten Kampf.

Der Staatsschutzsenat sei nach der Verhandlung überzeugt, dass es sich bei der PKK weiterhin um eine terroristische Vereinigung handele, erklärte Rühle. Die PKK dürfe ihre Ziele nicht mit den Mitteln von Mord und Totschlag durchsetzen.

LN

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