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Passkontrollen: Dobrindt lehnt dänisches Ersuchen ab

Berlin Passkontrollen: Dobrindt lehnt dänisches Ersuchen ab

Eigentlich wollte die dänische Regierung erreichen, dass bereits Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) die Pässe der Passagiere in grenzüberschreitenden Zügen ins nördliche Nachbarland kontrollieren.

Berlin. Eigentlich wollte die dänische Regierung erreichen, dass bereits Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) die Pässe der Passagiere in grenzüberschreitenden Zügen ins nördliche Nachbarland kontrollieren. Ähnliches sollten Bus- und Fährunternehmen leisten, die Personen, darunter Flüchtlinge, nach Dänemark bringen.

Doch in Berlin beißt Kopenhagen damit auf Granit. Auf ein entsprechendes Schreiben des dänischen Transportministers Hans Christian Schmidt an seinen deutschen Amtskollegen Alexander Dobrindt (CSU) gab es jetzt lediglich eine kühle Absage. Ein Sprecher des Berliner Verkehrsministeriums sagte gestern den LN: „Grundsätzlich gilt: Die Aufgabe von Passkontrollen ist eine hoheitliche polizeiliche Aufgabe, die Grenzkontrollen obliegen den Nationalstaaten. Diese Aufgaben können nicht auf Verkehrsträger wie etwa die Deutsche Bahn übertragen werden.“ Genauso sieht das übrigens auch die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms, die in diesem Fall ausnahmsweise einmal dem CSU-Minister zustimmte. „Grenz- und Personenkontrollen sind Aufgabe der Polizei und nicht der Verkehrsunternehmen.

Die Aufgabe darf nicht leichtfertig aus der Hand gegeben werden. Vor allem hat die Polizei die nötige Infrastruktur, um nach auffälligen Personen zu suchen und sie zu erkennen“, sagte sie gestern den LN. Ein Sprecher der Deutschen Bahn hatte zuvor bereits erklärt, sollte es Personenkontrollen in den grenzüberschreitenden Zügen geben, würden „wir den durchgehenden Personenverkehr nach Dänemark unterbrechen“. Davon wären wiederum auch die zahlreichen Pendler betroffen.

Dass der Minister von der liberalen Venstre-Partei aus Kopenhagen sich überhaupt mit diesem Ansinnen an Berlin wandte, hat offenbar vor allem innenpolitische Gründe. Man habe der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei, die die Venstre-Minderheitsregierung stützt, „einen Knochen“ hinwerfen müssen, meinten Beobachter.

rz

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