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Paukenschlag in Kiel: Polizeiführung abberufen

Kiel Paukenschlag in Kiel: Polizeiführung abberufen

Die Polizeiführung gefeuert, Nachfolger noch nicht in Sicht: Die angekündigte Abberufung von Landespolizeidirektor, LKA-Chef und Polizeiabteilungsleiter durch CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote ist der vorläufige Höhepunkt einer langen Geschichte von Vorfällen bei der Polizei im Land.

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Am 24. August traten sie noch gemeinsam vor die Presse: Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU, r.) und Jörg Muhlack, Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium. Nun soll Muhlack abgelöst werden.

Quelle: Foto: Rehder/dpa

Kiel. Der wohl folgenschwerste: Die Rockeraffäre. Haben Chefermittler im Landeskriminalamt zum Schaden zweier Beschuldigter nach einer Messerstecherei 2010 die Aussage eines Informanten aus der Szene unterdrückt, damit dieser Spitzel nicht enttarnt wird? Sollte womöglich das Rocker-Verbotsverfahren des damaligen CDU-Innenministers Klaus Schlie nicht gefährdet werden? Zwei LKA-Beamte behaupten das. Und: Sie seien von ihren Chefs, darunter der heutige Landespolizeidirektor Ralf Höhs, danach weggemobbt worden.

Vor anderthalb Jahren machte der damalige Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer den Fall öffentlich. Bald darauf berichteten die Kieler Nachrichten von Versuchen der Polizeiführung, an ihrer Spitze Jörg Muhlack als Leiter der Polizeiabteilung im Innenministerium, interne Kritiker einzuschüchtern. Sie fahnde regelrecht nach Kollegen, die Kontakte zur Presse hätten und „singen“ würden, hieß es. In der Polizei herrsche „ein Klima der Angst“. Von einem „System Höhs“ war die Rede und einem Netzwerk des mächtigen, aber nun um seine Macht bangenden Muhlack, zu dem auch LKA- Chef Thorsten Kramer gehöre.

Auch die KN-Kollegen selber fürchteten schließlich, in den Fokus polizeilicher Überwachungsmaßnahmen geraten zu sein. Damit wurde die Affäre endgültig zum Politikum. Die SPD, seit der Wahl im Mai Opposition, verlangte Akteneinsicht, bereitet die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses vor. Innenminister Grote setzte im Gegenzug den Ex-SPD-Innenminister Klaus Buß als Sonderermittler ein. Der solle trotz der Personalentscheidungen weiter arbeiten, betonte Grote gestern Abend in einer Erklärung. Es gehe bei diesen Entscheidungen auch nicht „um eine vorweggenommene Konsequenz aus Ermittlungen im Rahmen der sogenannten Rocker-Affäre“.

Eine „kurzfristige Neubesetzung der Abteilungsspitze“ halte er dennoch „für zwingend erforderlich“, erklärte Grote weiter – weil es mit Muhlack „unterschiedliche Auffassungen über die Führung der Landespolizei“ gebe. Muhlack solle innerhalb der Landesverwaltung zum Jahreswechsel eine andere Verwendung bekommen. Und auch Höhs habe man „eine andere berufliche Perspektive vorgeschlagen“. Kramer soll all dem zuvorgekommen sein, indem er seine Pensionierung angeboten habe.

Es gab in den vergangenen Monaten aber auch noch andere Probleme bei der Landespolizei. Immer wieder machte zum Beispiel die Polizeischule in Eutin Negativ- Schlagzeilen: Berichte über Übergriffe von Ausbildern auf junge Anwärterinnen, dann wurde – wiederum durch die Landtags-Piraten – eine allzu lasche Reaktion der Schulleitung auf sexistische und rassistische Ausfälle von männlichen Anwärtern publik. Im Sommer 2016 zog der damalige SPD-Innenminister Stefan Studt schließlich die Reißleine. Er besetzte die Schulleitung neu und ließ die Ausbildungs-Regelwerke überarbeiten. Auch dabei gab es allerdings gleich wieder Kritik an der Personalauswahl an der Spitze der Landespolizei. Studt berief Maren Freyher auf den prestigeträchtigen Posten der Vize-Schulleiterin. Damit stieg erstmals eine Frau in diese Führungsposition an der Polizeischule auf – es war allerdings die Ehefrau von LKA-Chef Thorsten Kramer.

Von Wolfram Hammer

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