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Norddeutschland Pirat Breyer streitet sich mit Unternehmer
Nachrichten Norddeutschland Pirat Breyer streitet sich mit Unternehmer
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21:16 30.08.2013

Der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer und der Glücksspielunternehmer Paul Gauselmann streiten sich um einen Redebeitrag im Kieler Landtag. Der Unternehmer wirft Breyer vor, darin seine Persönlichkeitsrechte verletzt zu haben, verlangt die Löschung der entsprechenden Äußerungen von der Internetseite des Politikers. Breyer hatte im Januar in einer Debatte um das Glücksspielgesetz unter anderem gesagt, „wir mussten aus der Zeitung erfahren, dass die Automatenindustrie — namentlich um Herrn Gauselmann — seit Jahren Politiker aller etablierten Parteien mit Großspenden schmiert, FDP-Parteitage sponsert und sich sogar an FDP- Tochterunternehmen beteiligt haben soll. Möglicherweise mehr als eine Million Euro sollen an Politiker von Union, SPD, FDP und Grüne gegangen sein.“ Der Löschungsforderung wolle er sich nicht beugen und sich notfalls gegen Gauselmann vor Gericht verteidigen, sagte Breyer gestern. Anmaßend finde er, dass Gauselmann offenbar eine nachträgliche Zensur von Reden in Parlamenten anstrebe. Der Sprecher der Gauselmann-Gruppe, Mario Hoffmeister, wies Breyers Vorwürfe zurück. Es geht nicht darum, Parlamentsreden zu zensieren.

Der Unternehmer wehre sich aber dagegen, im Zusammenhang mit Schmiergeld gebracht zu werden.

LN

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