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Pirat verbucht Erfolg vor Gericht

Schleswig Pirat verbucht Erfolg vor Gericht

Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) gegen Patrick Breyer war unzulässig.

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Am ersten Prozesstag in Lübeck hatten Patrick Breyer (l.), ein Mann mit Klaus-Schlie-Maske und weitere Piraten-Mitstreiter protestiert.

Quelle: Foto: Roessler

Schleswig. . Im Streit um einen Ordnungsruf des Landtagspräsidenten Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer vor dem Landesverfassungsgericht einen Erfolg errungen. Der Präsident habe in das verfassungsrechtlich garantierte Rederecht des Abgeordneten eingegriffen, stellte das Gericht gestern in seinem Urteil fest. Sofern ein Wortbeitrag nicht gegen die Geschäftsordnung des Landtages verstoße, fehle es an einer Rechtfertigung für eine hierauf gestützte Ordnungsmaßnahme, heißt es vom Gericht. So sei es in diesem Fall.

Breyer hatte am 14. Dezember 2016 im Landtag kritisiert, dass Spitzenposten an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht ohne öffentliche Ausschreibung vergeben würden. Er bezweifelte, dass der für den Rechnungshof zur Wahl stehende Kandidat für diese Position am besten qualifiziert sei „oder dass man auch nur versucht hat, die Person mit der besten Qualifikation zu finden“. Klaus Schlie hatte darauf mit einem Ordnungsruf reagiert. Er nahm ihn auch nach Breyers Einspruch nicht zurück. Daraufhin zog der Piraten-Abgeordnete vor das Verfassungsgericht.

„Dieses Urteil ist ein Sieg für die Unabhängigkeit der höchsten Kontrollorgane in unserem Land“, sagte Breyer. „Spitzenjobs an Landesrechnungshof und Landesverfassungsgericht dürfen keine aufzuteilende Beute der Parteien sein, denn sie sollen Regierung und Parlament gerade kontrollieren.“

Das Urteil des Gerichts ist mit 6:1 Stimmen ergangen. Nur Vizepräsident Hans-Joachim Schmalz hatte dagegen gestimmt. Seiner Auffassung nach hat Schlie den Ordnungsruf zurecht erteilt, weil Breyer die parlamentarische Ordnung verletzt habe.

LN

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