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Piraten klagen vor Landesverfassungsgericht gegen Extra-Diäten

Prozesse Piraten klagen vor Landesverfassungsgericht gegen Extra-Diäten

Gegen zu hohe Zulagen im Landtag haben vier Abgeordnete der Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht Klage eingereicht.

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Die Piraten möchten die Diätenzulagen kippen.

Quelle: Fredrik von Erichsen/Archiv

Kiel. Gegen zu hohe Zulagen im Landtag haben vier Abgeordnete der Piratenpartei vor dem Landesverfassungsgericht Klage eingereicht. Das Einschreiben sei am Dienstag abgeschickt worden, teilte ein Sprecher der Piratenpartei am Mittwoch in Kiel mit. Eine Sprecherin des Gerichts in Schleswig konnte den Eingang noch nicht bestätigen. Die Piraten wollen die an Parlamentarische Geschäftsführer gezahlten Diätenzulagen kippen. Das Land Schleswig-Holstein zahlt jedes Jahr insgesamt rund 200 000 Euro an Zulagen an die fünf Parlamentarischen Geschäftsführer im Landtag.

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