Menü
Lübecker Nachrichten | Ihre Zeitung aus Lübeck
Anmelden
Norddeutschland Piraten lehnen Landesunterkunft ab
Nachrichten Norddeutschland Piraten lehnen Landesunterkunft ab
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:14 17.11.2016
Anzeige
Kiel

. Um die in der Boostedter Kaserne geplante Landesunterkunft für ausreisepflichtige Flüchtlinge ist gestern im Landtag Streit entbrannt. Die Piraten warfen der Regierung vor, die Betroffenen inhaftieren zu wollen. Redner der Regierungskoalition wiesen das empört zurück. Die Menschen würden sich dort frei bewegen können, und die Unterkunft sei auch kein „Abschiebeknast“. Der Piraten-Antrag, von der geplanten „Landesunterkunft für Ausreisepflichtige“ abzusehen, wurde am Ende der Debatte von allen anderen Landtagsfraktionen abgelehnt.

Boostedt werde nichts anderes sein als eine Abschiebeeinrichtung, erklärte Piratin Angelika Beer. Weil viele Staaten es ablehnen würden, ihre Bürger als Rückkehrer wieder aufzunehmen, könne es durchaus passieren, dass Insassen sich jahrelang in Boostedt aufhalten müssten. SPD-Innenminister Stefan Studt widersprach: Flüchtlinge, für die es keine Rückkehrmöglichkeit gebe, würden in Boostedt gar nicht erst aufgenommen. Es gehe vielmehr darum, eine gute Rückkehr- und Re-Integrationsberatung anzubieten. Der Aufenthalt in Boostedt sei somit für die Flüchtlinge freiwillig, so Studt. Die geplante Unterkunft sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er erwarte, dass die Pläne jetzt konsequent umgesetzt werden. Die CDU hatte schon länger Ausreisezentren gefordert.wh

LN

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Opposition im Landtag kritisiert Regierungspläne.

17.11.2016

Designierter CDU-Chef stellt sein neues Team zusammen.

17.11.2016

Die altersschwache Fehmarnsundbrücke könnte entgegen bisherigen Annahmen nun doch eine längerfristige Zukunft haben: Die Deutsche Bahn (DB) kommt der Forderung des Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags nach, unverzüglich in die Instandhaltung des Bauwerks zu investieren.

17.11.2016
Anzeige