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Planer vor Ferien-Problem: Tunnel noch zwei Jahre später?

Kiel Planer vor Ferien-Problem: Tunnel noch zwei Jahre später?

Der Bau des Fehmarnbelttunnels droht sich um weitere zwei Jahre zu verzögern. Diese Sorge treibt das Kieler Verkehrsministerium um. Grund sind Terminschwierigkeiten bei der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite.

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So soll das Fehmarnbelt-Tunnelportal von 2028 an auf deutscher Seite aussehen. Beim Bau drohen jetzt erneut Verzögerungen.

Quelle: Femern A/s

Kiel/Kopenhagen. Die Bedenken wiegen so schwer, dass SPD-Verkehrsminister Reinhard Meyer am Dienstag letzter Woche eiligst das Landeskabinett darüber informierte. Das geht aus dem den LN vorliegenden Protokoll hervor. Dabei machte Meyer den dänischen Bauherren Femern A/S für die Probleme verantwortlich. Dessen Zeitplan für die Auslegung der Planänderungsunterlagen kollidiere teilweise mit den Sommerferien in Schleswig- Holstein, heißt es darin. Die Sorge nun im Meyer-Ministerium: Die Anwälte der Tunnelgegner könnten das ausnutzen, um diese allzu kurzfristige Auslegung vor Gericht für unwirksam erklären zu lassen. Betroffene Bürger hätten dadurch ja womöglich gar keine rechte Gelegenheit zum Widerspruch.

Die vierwöchige Auslegung der geänderten Pläne um einige Wochen nach hinten und damit auf einen Termin nach den Ferien zu verschieben, wäre eigentlich kein Problem – hätte man den Zeitplan nicht ohnehin schon bis zum Letzten ausgereizt. Bei erneuter geringster Verzögerung würden die Fristen für die Gültigkeit zahlreicher Umweltuntersuchungen ablaufen. Neue Untersuchungen aber würden mindestens zwei Jahre Zeit in Anspruch nehmen, weil dann zum Beispiel die Natur im Planungsgebiet laut Gesetz über zwei volle Vegetationsperioden hindurch beobachtet werden müsste. Der Planfeststellungsbeschluss könnte also statt 2017 frühestens 2019 gefasst werden. Rechnet man noch zwei Jahre für gerichtliche Auseinandersetzungen dazu, wäre ein Baubeginn für den Fehmarnbelttunnel erst 2021 realistisch. Damit aber würden auch die Preiszusagen der Baukonsortien an Femern A/S verfallen, die nur bis 2019 gelten. „Die ganze Planung gerät dann ins Rutschen“, heißt es im Kieler Ministerium. Wohl auch deshalb ging man gestern in die Offensive, die Pläne würden jetzt vom 12. Juli an in Lübeck, Ostholstein, Schwerin und Kiel ausgelegt werden, teilte der Landesbetrieb mit.

Tatsächlich hatte Femern A/S die Ursprungspläne aufgrund von über 3000 Einwendungen auf deutscher Seite nachbessern müssen. Und auch in diesen überarbeiteten und im März 2016 in Kiel eingereichten Unterlagen fanden die Planer in Kiel noch 290 gravierende Mängel. Die CDU-Opposition im Landtag will aber auch SPD-Minister Meyer nicht aus der Verantwortung entlassen. Der hätte die dänische Seite spätestens im März klar und deutlich darauf hinweisen müssen, dass die überarbeiteten Unterlagen bis spätestens Mai vorliegen müssen, sagt CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Stattdessen sei seinem Ministerium offenbar auch diesmal – ähnlich wie beim zweijährigen A-20-Baustopp wegen eines Adlerhorstes bei Hohenfelde – viel zu spät aufgefallen, dass da wieder Fristen für Umweltuntersuchungen abzulaufen drohen. „Diese Fristen waren doch bekannt, die Probleme fürs Ministerium klar abzusehen“, sagt Günther. Auch die eigenen Planungen des Ministeriums hätten viel früher abgeschlossen sein müssen. Meyer gehe es mit der Meldung im Kabinett jetzt doch nur noch darum, sich schon mal für ein mögliches Scheitern abzusichern. „Das ist ein wirklich erbärmlicher Umgang mit unseren dänischen Freunden“, so Günther.

Der längste Absenktunnel

2 Röhren für eine vierspurige Autobahn, zwei Röhren für die Eisenbahn: Das ist der geplante Fehmarnbelttunnel. Mit 17,6 Kilometern entsteht zwischen Puttgarden und Rødbyhavn der längste kombinierte Absenktunnel der Welt. Die Kosten, mehr als sieben Milliarden Euro, streckt der dänische Staat vor. Über Mauteinnahmen soll sich das Bauwerk refinanzieren. Mit einem Baubeginn wird nicht vor 2019 gerechnet. Eröffnet werden soll der Belttunnel eigentlich 2028.

 Wolfram Hammer

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