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Norddeutschland Planungsstopp der A20: Heftiger Streit im Kieler Kabinett
Nachrichten Norddeutschland Planungsstopp der A20: Heftiger Streit im Kieler Kabinett
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08:20 22.12.2015
Liegen im Clinch: Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD, links) und Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Quelle: dpa / Montage: Haller
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Kiel

Meyer hatte die A-20-Planung bei Itzehoe wegen eines an der Trasse entdeckten Seeadlerhorstes am 11. Dezember überraschend stoppen lassen und erklärt, Naturschutzgesetze würden eine Neuplanung des Autobahnabschnitts erzwingen. Zeitverzug: Zwei Jahre.

„Stimmt gar nicht“, sagt Habeck jetzt und wirft Meyer „Missbrauch des Artenschutzrechtes“ vor. Man habe seinen Planern frühzeitig erklärt, dass die Nähe der Autobahn den Seeadlerhorst gar nicht gefährde, es sich also keineswegs um einen „erheblichen“ Eingriff handle.

Im Umweltministerium geht man nach LN-Informationen davon aus, dass der Verkehrsminister nur andere A-20-Planungsfehler und -verzögerungen vertuschen wolle.

Im Mai hatten Naturschützer das Nest gemeldet. Am 19. August informierte das Umwelt- das Verkehrsministerium darüber. Am 9. November trafen sich Experten beider Häuser zu einem „vertiefenden Gespräch“. Dabei hätten seine Mitarbeiter ausweislich des Protokolls deutlich gemacht, dass das Nest nicht zwingend zu einem Planungsverzug führen müsse, sagt Habeck.

Im Gegenteil: Man habe dem Verkehrsministerium „konkrete Lösungsmöglichkeiten vorgeschlagen“, die in längstens zwei Monaten in die Pläne hätten eingearbeitet werden können. Und das ganz ohne umfangreichen Untersuchungsaufwand. So bedürfe es zum Beispiel nicht, wie von Meyer behauptet, einer neuen Kartierung des Geländes. Man hätte nur die in der Nähe des Horstes geplante Kiesentnahme zumindest in der Kernbrutzeit Februar bis Mai einstellen und die Baustelle durch blickdichte Zäune abschirmen müssen. Den Verkehrsminister habe das aber offensichtlich nicht interessiert.

Er habe jedenfalls kein Gespräch mit ihm gesucht, sagt Habeck. Nur einmal, kurz vor dem 11. Dezember, sei das Thema im Kabinett angesprochen worden. Von den angeblich vom Seeadler verursachten Planungsverzögerungen habe er dann erst aus der Zeitung erfahren. Tatsache sei aber: Nicht das Artenschutzrecht an sich sei ein Verhinderungsinstrument für Großprojekte, sondern der Umgang damit.

Meyer zeigte sich gestern von Habecks Attacke „irritiert“. Er bleibt dabei: Die Bauarbeiten hätten „erhebliche Umweltauswirkungen“, also müssten die Pläne überarbeitet und dann neu ausgelegt werden. Das schaffe man wegen vorgeschriebener Fristen nicht mehr in diesem Jahr. Und ab Januar müssten dann zudem neue Verkehrsprognosen bis 2030 eingerechnet werden.

Der CDU-Verkehrspolitiker Hans-Jörn Arp glaubt das nicht. Habeck habe Meyer „der Täuschung der Öffentlichkeit überführt“. Grund für all die Verzögerungen beim Bau der A 20 sei „allein der fehlende politische Wille in der Koalition“.

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