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Pleite bei Landtagswahl verschärft Richtungsstreit in der Nord-CDU

Schwerin/Kiel Pleite bei Landtagswahl verschärft Richtungsstreit in der Nord-CDU

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ist in Schleswig-Holstein besonders aufmerksam registriert worden. Hier wird im Mai 2017 gewählt.

Das Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Die CDU fällt hinter die AfD zurück.

Quelle: dpa

Schwerin/Kiel. Während man in der SPD-geführten Staatskanzlei die eigenen Chancen steigen sieht, verschärft sich in der Nord-CDU die Debatte um den richtigen Wahlkampfkurs.
„Wir müssen das konservative Profil der Union schärfen“, fordert der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Hans- Jörn Arp. Man müsse darauf reagieren, dass viele Bürger die AfD aus Angst vor Veränderung wählten. So solle sich die Landes-CDU zum Beispiel klar für ein Burka-Verbot aussprechen. Man müsse den Wählern signalisieren, dass man eine ungewollte Veränderung der Gesellschaft nicht zulassen werde. „Es nützt uns ja nichts, wenn wir linksliberale Wechselwähler begeistern, aber unsere ureigenste Klientel vergraulen“, sagt Arp. Landeschef und Spitzenkandidat Ingbert Liebing sei als Konservativer der richtige Mann für einen solchen Kurs, müsse aber mehr Mut zum Konflikt mit Berlin zeigen.
Ganz anders CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Der warnt vor „Scheindebatten“ wie der über ein Burka-Verbot. „Wir müssen uns um eine gute Integration der Flüchtlinge kümmern“, sagt Günther. Nur so verhindere man Parallelgesellschaften. Wer aber den Eindruck erwecke, man müsse in der Inneren Sicherheit nachbessern, weil Flüchtlinge da sind, besorge das Geschäft der AfD. In der Flüchtlingspolitik dürften „unsere Menschlichkeit und christliche Haltung nicht zur Disposition gestellt werden“. Es ärgere ihn, dass die AfD-Wähler, denen Demokratie offenbar nicht viel bedeute, so viel Aufmerksamkeit bekämen, zumal die CDU am Sonntag gerade mal 18<TH>000 Stimmen an die Rechtspopulisten verloren habe. Die CDU solle für die Wählerschaft lieber in anderen Feldern wieder erkennbar werden, in der Wirtschaftspolitik zum Beispiel oder durch ein echtes Vorantreiben von Verkehrsprojekten.
Liebing hingegen will „die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD suchen“, der Verunsicherung vieler Bürger im Land zum Beispiel durch eine bessere Bekämpfung der Einbruchskriminalität entgegentreten. Einen Kurswechsel auf Bundesebene lehnt er ab. Während die CSU gestern ihre Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge erneuerte, betonte Liebing, das Abkommen mit der Türkei greife, die Flüchtlingszahl sinke, es stünden daher gar keine neuen Entscheidungen an. Die Position der Kanzlerin sei auch keineswegs geschwächt. Liebing: „Ich wünsche mir, dass Angela Merkel wieder als Kanzlerkandidatin der Union antritt. Da hat sie meine volle Unterstützung.“

Von Wolfram Hammer

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