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Norddeutschland Politiker fordern: Ewig-Leistungen an die Kirchen überprüfen
Nachrichten Norddeutschland Politiker fordern: Ewig-Leistungen an die Kirchen überprüfen
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23:24 01.11.2013
Fallen bald Millionen in den leeren Klingelbeutel? Eine staatliche Ablösesumme an die beiden großen Kirchen könnte es möglich machen. Quelle: photothek

Die Nordkirche darf sich möglicherweise bald über einen millionenschweren Geldsegen freuen. Landespolitiker fordern, jährliche Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen in Deutschland durch einen einmaligen Ablösebetrag zu beenden. Evangelische und Katholische Kirche widersprechen dem nicht. Finanzexperten zufolge dürfte es allein für die Nordkirche in Schleswig-Holstein um eine Zahlung zwischen 240 und 480 Millionen Euro gehen. Das Kieler Justizministerium hat mit den Kirchen Gespräche aufgenommen. Bundesweit könnten die Kirchen mit bis zu zehn Milliarden Euro abgefunden werden.

481 Millionen Euro kassieren die beiden großen Kirchen in Deutschland jährlich an sogenannten Staatsleistungen. Es geht dabei nicht um Kirchensteuern, sondern um die Entschädigung von rechtsrheinischen Kirchengütern, die 1803 in den napoleonischen Kriegen enteignet wurden. Mit dem Geld finanzieren die Kirchen Bischofsgehälter und Altersbezüge ihrer Mitarbeiter. Bereits 1919 hat die Verfassung der Weimarer Republik dem Gesetzgeber aufgegeben, die Zahlungen nicht auf alle Ewigkeit beizubehalten. Doch 94 Jahre lang hat sich der Staat nicht getraut, den Kirchen die lieb gewonnenen Einnahmen wegzunehmen.

Angesichts der Diskussion um den Limburger „Protzbischof“ Franz-Peter Tebartz-van Elst hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki die Debatte neu belebt. Die Staatsleistungen ein für alle mal aus der Welt zu schaffen, sei „notwendig und möglich“, sagte der Liberale. Angesichts erwarteter Steuermehreinnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro für Bund und Länder in diesem Jahr seien die Voraussetzungen für eine Abfindung der Kirchen „so gut wie noch nie“. Kubicki schlägt die Einrichtung einer Kommission beim Bundesfinanzminister vor. „Sie sollte transparent, offen und für jeden nachvollziehbar darlegen, welchen Wert die Kirchengüter 1803 hatten und wie viel an bisherigen Zahlungen geleistet wurde.“ Bei dieser Bilanz könne auch herauskommen, „dass am Ende keine Einmalzahlung an die Kirchen mehr nötig ist“. Einen entsprechenden Antrag bringt die FDP-Fraktion in die nächste Landtagssitzung ein. Die Piraten-Fraktion hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Der Landesrechnungshof fragt, ob ein hoch verschuldetes Land noch an stetig steigenden Kirchenleistungen festhalten kann.

„Die alten Verträge mit den Kirchen passen nicht mehr in die moderne Zeit“, sagt Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben. Ein Vertrag auf „Ewigkeit“ sei absurd, zumal der Anteil der Menschen, die sich noch einer christlichen Kirche zugehörig fühlen, beständig sinke. „Die Kirchen haben in der Vergangenheit ihr tatsächliches Vermögen nicht offengelegt“, moniert Patrick Breyer (Piratenpartei). Vor diesem Hintergrund müsse man die Staatsverträge mit den Kirchen hinterfragen. Die Landesregierung will sich nicht auf einen Rechtsstreit einlassen. Der Vertrag mit den Kirchen könne nur einvernehmlich geändert werden, betont Justizsprecher Oliver Breuer.

Die Nordkirche werde sich „einem grundgesetzkonformen Verfahren selbstverständlich nicht verschließen“, sagt Peter Unruh, Präsident des Landeskirchenamtes in Kiel. Man wolle sich aber nicht darauf festlegen, wie hoch die Abfindung ausfallen müsste. Dass die Summe bereits abgeleistet sein könnte, wie von einzelnen Politikern vermutet, sei allerdings falsch.

Die Katholische Kirche bleibt abwartend. Man möchte ungern eine Vorreiterrolle in dieser Sache übernehmen, erklärt Manfred Nielen, Sprecher beim Erzbistum Hamburg.

Der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (Korso) verlangt eine ersatzlose Streichung der Staatsleistungen an die Kirchen. Nur so könne eine weltanschauliche Neutralität des Staates tatsächlich Wirklichkeit werden. Angesichts andauernder Kirchenaustritte dürfe dem konfessionsfreien Drittel der deutschen Bevölkerung nicht länger zugemutet werden, „innerreligiöse Angelegenheiten zu finanzieren“.

Nach Angaben des Finanzministeriums fließen in diesem Jahr von den 481 Millionen Euro 11,7 Millionen an die evangelisch-lutherische Kirche in Schleswig-Holstein, die Katholiken im nördlichsten Bundesland erhalten vom Land 205 700 Euro.

Napoleon hat Schuld
Trotz Trennung von Staat und Kirche erhalten die großen Kirchen in 14 von 16 Bundesländern Staatsleistungen. Die Zahlungen haben eine über 200-jährige Geschichte: 1803 verfügte Napoleons Administration, dass die deutschen linksrheinischen Gebiete Frankreich einverleibt werden. Die deutschen Fürsten, die Land verloren, wurden mit Immobilien geistlicher Führer entschädigt. Den Kirchen wurden auf alle Zeit Staatsleistungen versprochen.

Curd Tönnemann

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