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Norddeutschland Politiker fordern Steuer auf Dickmacher
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00:04 09.11.2013
Kiel

Strafsteuer für Dickmacher: Weil Übergewicht krank macht, fordern Gesundheitspolitiker von CDU und SPD einen Steueraufschlag auf kalorienreiche Nahrung.

Besonders zuckerhaltige Lebensmittel wie Chips, Fastfood oder bestimmte Süßigkeiten könnten mit einem „Risikoaufschlag“ bei der Mehrwertsteuer bedacht werden. Die Steuermehreinnahmen sollten dem Vorschlag zufolge für Gesundheitsprävention eingesetzt werden. Kieler Landespolitiker halten von der Zwangsdiät für Übergewichtige nichts. Bei Foodwatch heißt es dagegen: „Wir brauchen dringend Maßnahmen gegen die Fehlernährung vor allem bei Kindern und Jugendlichen.“

Der Bundestagsabgeordnete Edgar Franke (SPD) schlägt vor, Lebensmittel mit mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm um den halben Mehrwertsteuersatz für Nahrungsmittel zu verteuern. Betroffen wäre nicht nur Naschwerk und Fastfood. Über dieser Grenze lägen unter anderem Berliner, Krapfen, fast alle Käsesorten und natürlich Butter. Das Weizenbrötchen rangierte nur hauchdünn unter der Dickmacher-Steuer. Franke verspricht sich von dem Steueraufschlag „eine gesundheitspolitisch wünschenswerte Veränderung der Essgewohnheiten“. Ein Risikoaufschlag auf extrem kalorienreiche Nahrungsmittel „könnte helfen, das Ernährungsbewusstsein zu schärfen“, assistiert ihm Erwin Rüddel (CDU).

Schleswig-Holsteins Bauernpräsident Werner Schwarz protestiert. „Will die Politik gute deutsche Butter als gefährlich darstellen“, fragt er. So weit werde man es nicht kommen lassen. Auch im Kieler Landeshaus findet die Idee keinen Anklang. „Aufklärung bewirkt wesentlich mehr als eine Kaloriensteuer“, sagt Karsten Jasper (CDU). „Viel zu bürokratisch“, erklärt Bernd Heinemann (SPD). In Dänemark habe es schon nicht funktioniert. Dort war 2011 eine ähnliche Dickmacher-Steuer eingeführt worden, 2012 wurde sie wieder abgeschafft. Bei den Nachbarn im Norden war das halbe Pfund Butter aufgrund eines Aufschlags von 16 dänischen Kronen (2,15 Euro) pro Kilogramm gesättigte Fettsäuren um umgerechnet bis zu 35 Cent teurer geworden. Verbraucher waren stärker als ohnehin zum Einkauf nach Deutschland ausgewichen.

Grundsätzlich aber müsse über eine Kostenbeteiligung nachgedacht werden, wenn Menschen durch eine ungesunde Lebensweise — vor allem Essen — selbst zu ihrer Krankheit beitragen, fordert Heinemann. Bei der Tabaksteuer sei das längst eine Selbstverständlichkeit. Es könne nicht sein, dass die Versichertengemeinschaft der „Gesunden“ die immensen Kosten immer weiter trägt. „Auf Dauer sprengt das die Sozialsysteme.“

Ex-Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) sagt: „Die Idee, eine Fettsteuer in Deutschland einzuführen, ist vollkommen abstrus.“ Auch Marret Bohn (Grüne), selbst Ärztin, glaubt nicht an den Erfolg einer Fettsteuer: „Eine Strafsteuer auf Lebensmittel ist kein sinnvolles Mittel zur Vermeidung von Übergewicht.“ Wolfgang Dudda (Piraten) schimpft: „Einfach nur Unsinn.“ Abgesehen davon, dass die Bevölkerung bevormundet werden solle, sei es naiv zu glauben, dass nicht auch auf Mehreinnahmen für den Staatshaushalt geschielt wird. „Und noch schlimmer ist, dass damit eine ganze Bevölkerungsgruppen stigmatisiert wird.“ Statt eine Dicken-Steuer vorzuschlagen, sollten die beiden Politiker lieber darüber nachdenken, „warum sich das Volk Kummerspeck anfuttert“.

Auch Gesundheitsministerin Kristin Alheit (SPD) bewertet den Vorschlag kritisch. „Der Schlüssel für Einsicht und Veränderung ist und bleibt Wissen.“ Daher stärke das Land Präventions- und Informationsangebote.

Für Krankenkassen hat Aufklärung über Ernährungsfragen Vorrang. Die Barmer GEK setze auf den mündigen Verbraucher, sagt Kassensprecher Wolfgang Klink. Man favorisiere eine „einfach zu handhabende Kennzeichnung von Lebensmitteln“, etwa durch eine Lebensmittel-Ampel, die den Fett-, Salz- und Zuckergehalt angibt. „Damit würde jeder Konsument selbst in die Lage versetzt, zwischen gesunden und ungesünderen Produkten zu unterscheiden.“

Zu viel Übergewichtige
Laut Ernährungsbericht der Bundesregierung sind 67,1 Prozent der deutschen Männer und 52,9 Prozent der Frauen übergewichtig. Dem Gesundheitssystem entstehen jährlich Kosten von 17 Milliarden Euro — durch die Folgen von Übergewicht. Dazu gehören Diabetes, Bluthochdruck und Herzkrankheiten. Schon 15 Prozent der Kinder bringen zu viele Pfunde auf die Waage. Vorbild für den deutschen Vorstoß ist — neben dem dänischen Modell — Mexiko. Dort müssen Bürger ab 2014 eine Steuer von acht Prozent auf Lebensmittel zahlen, die mehr als 275 Kalorien je 100 Gramm enthalten.

Curd Tönnemann

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