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Politiker legen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wahlmüdigkeit vor

Kiel Politiker legen Zehn-Punkte-Plan gegen die Wahlmüdigkeit vor

Der Kieler Landtag will das Wählen einfacher machen — und damit die Wahlbeteiligung erhöhen. Denn eine zu geringe Beteiligung, da waren sich die Fraktionen gestern ausnahmsweise mal einig, ist schlecht für die Demokratie.

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Die Arbeit des Landtags ist wichtig — und soll künftig besser vermittelt werden.

Quelle: Christian Charisius/dpa

Kiel. Ein Kernpunkt eines von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW abgesegneten Zehn-Punkte-Papiers: Die Zeiten, in denen gewählt werden kann, sollen verlängert werden. Schon jetzt können die Bürger quasi vorab wählen, wenn sie in ihrem Rathaus Briefwahlunterlagen abholen und dort gleich ausfüllen und in eine Wahlurne werfen. Schon 2017 soll es in Schleswig- Holstein in den Wochen vor der Wahl jetzt auch „mobile Wahllokale“ geben, die die Wege der Bürger zu den Vorab-Wahlurnen verkürzen. Das Innenministerium soll bis Frühjahr ein Konzept dafür ausarbeiten und dem Landtag darüber berichten. Sinke die Wahlbeteiligung weiter, könnte die Legitimation der Volksvertreter irgendwann infrage gestellt werden, sagte SPD-Innenminister Stefan Studt.

Auch die Schulen sollen aktiver werden. „Alle Schulen haben die Aufgabe, Politik, auch Kommunalpolitik, im Unterricht zu thematisieren“, heißt es in dem Papier. In den Lehrplänen soll die politische Bildung verbindlich im Unterricht aller Alters- und Klassenstufen festgeschrieben werden. In Wahl-Zeiten sollen Probewahlen, Workshops und Planspiele hinzukommen. Außerdem sollen Schulen sich für Politiker-Besuche öffnen, „auch und gerade in Wahlkampfzeiten“. Nur die parteipolitische Ausgewogenheit sei sechs Wochen vor der Wahl zu gewährleisten.

„Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger an politischen Entscheidungen beständig zurückgeht“, betonte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. „Wir wollen Hürden senken.“ Notwendig seien mehr Möglichkeiten zur Stimmabgabe. „Der Wahlgang im Rathaus oder der Amtsverwaltung schon vor dem Wahltag sowie ein Modellprojekt zur Einrichtung mobiler Wahllokale können hierfür hilfreich sein.“ CDU-Fraktionschef Daniel Günther verlangte, offensiv über die Arbeit des Parlaments zu reden. Der Eindruck, Politik sei ein „closed shop“, treffe auf den Landtag nicht zu. Insbesondere bei Wahlen zum Europaparlament soll es zudem Informationen auch in den wichtigsten Migrantensprachen geben. Die Wahlunterlagen sollen in einfacher Sprache abgefasst werden. Kommunen sollen Informationsstände und öffentliche Wahlwerbung fair, großzügig und gebührenfrei ermöglichen. „Kommunen dürfen Wahlkämpfe nicht schwerer machen, als sie gerade für ehrenamtliche Helfer ohnehin schon sind“, sagt Stegner. Und: Wahllokale sollen „offensiv“ ausgeschildert werden.

„Es kann und darf uns nicht egal sein, wenn das Interesse der Bürger beständig zurückgeht.“
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner

Wolfram Hammer

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