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Norddeutschland Polizei soll Taser bekommen
Nachrichten Norddeutschland Polizei soll Taser bekommen
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12:07 03.11.2018
Ein solcher Taser ist bereits bei der Berliner Polizei im Einsatz. Quelle: Rainer Jensen/dpa
Kiel

“Die Landespolizei braucht den Taser“, erklärte Geerdts auf dem Landesdelegiertentag der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Kiel gegenüber den Kieler Nachrichten. Eine Entscheidung der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP stehe allerdings noch aus.

Laut Zeitungsbericht habe sich Geerdts mit mehreren Polizisten ausgetauscht, die im Dienst ihre Waffe einsetzen mussten. „Übereinstimmend äußerten sie den Wunsch, in Schleswig-Holstein den Taser in den Einsatz zu bringen“, sagte Geerdts. Er betonte allerdings, dass die Koalition sich in der Sache noch positionieren müsse.

Debatte nach tödlichen Schüsse in Bad Oldesloe

Um mögliche Tests von Elektroschockpistolen bei der Polizei in Schleswig-Holstein war nach den tödlichen Schüssen auf einen Obdachlosen in Bad Oldesloe eine kontroverse Debatte entbrannt.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Schleswig-Holstein hatte auf ihrem Delegiertentag im vergangenen November gefordert, eine Rechtsgrundlage für den Taser-Einsatz zu schaffen. Dafür müsste das Landespolizeigesetz entsprechend geändert und Distanz-Elektroimpulsgeräte offiziell als Waffe zulassen werden.

Daran wird gearbeitet: Allerdings hat sich die Jamaika-Koalition in Sachen Elektropistolen, englisch Taser genannt, noch nicht festgelegt. Noch Anfang Oktober sagte ein Sprecher des CDU-geführten Innenministeriums, dass eine Schwachstellenanalyse vorgenommen werde, deren Ergebnisse abzuwarten seien. „Auch der Einsatz von sogenannten Tasern wird sich in der Analyse wiederfinden“, sagte der CDU-Innenpolitiker Claus Christian Claussen. „Es sollte praktisch erprobt werden, ob den Beamten im Einsatz ein Taser hilft, deswegen begrüße ich eine Probephase sehr.“

Grüne sind kritisch, FDP für Probephase

Der Grüne Burkhard Peters zeigte sich grundsätzlich kritisch, weil Polizisten damit noch eine weitere Waffe bekämen und so in Stresssituationen auch eine Überforderung drohe. Die Ergebnisse der Tests in anderen Bundesländern sollten erst einmal abgewartet werden.

„Eine Probephase für den Einsatz von Elektroschockpistolen halten wir für sinnvoll“, sagte der FDP-Politiker Jörg Hansen. „Ein Polizist muss in einer Gefahrensituation in der Lage sein, einen Angreifer zu stoppen, ohne dass dieser dabei ums Leben kommt.“ Ob sich solche Waffen im Dienstalltag wirklich bewähren, könne nur eine Probephase zeigen.

SPD: Es gibt viele Fragen

Bedenken äußerte Kathrin Wagner-Bockey von der SPD. „Ob sich ein außer Rand und Band geratener Messer-Angreifer mittels Taser außer Gefecht setzen lässt, müsste ein Polizist in Zehntelsekundenschnelle entscheiden“, sagte sie. „Wenn der Polizist die Lage falsch einschätzt und den Täter zu dicht an sich herankommen lässt, bezahlt er dies unter Umständen selbst mit dem Leben.“ Taser taugten nur sehr bedingt als mildestes Mittel bei einem Messerangriff. Es gebe viele praktische und rechtliche Fragen. Für die AfD sieht der Abgeordnete Claus Schaffer ein zusätzliches Einsatzmittel, das Angreifer kampfunfähig macht, ohne diese ernsthaft zu verletzen.

Laut Innenministerium setzten Polizisten aus dem Norden im Land seit Jahresbeginn vier Mal die Schusswaffe ein. Dabei gab es außer dem Toten von Bad Oldesloe zwei Verletzte.

RND/LN

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