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Norddeutschland Polizeischule: Wann wusste Studt Bescheid?
Nachrichten Norddeutschland Polizeischule: Wann wusste Studt Bescheid?
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21:20 01.09.2016
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Kiel/Eutin

Kiels SPD-Innenminister Stefan Studt gerät wegen der Skandale in der Polizeischule Eutin immer stärker unter Druck. Obwohl in seinem Ministerium schon im Frühjahr 2015 bekannt war, dass ein Ausbilder an der Polizeischule mehrere Anwärterinnen sexuell bedrängt hatte und dafür nur auffällig milde bestraft worden war, will Studt nach eigenem Bekunden erst Anfang dieser Woche davon erfahren haben. Verantwortlich seien die Sachbearbeiter in der Disziplinarstelle. Die Opposition wirft Studt vor, sein Ministerium nicht im Griff zu haben und bei der Führung des Amtes zu versagen.

Im Februar 2015 hatte der 44-jährige Ausbilder während einer Feier der Schule zwei 17 und 24 Jahre alte Polizeischülerinnen belästigt, küsste zum Beispiel die Minderjährige gegen ihren Willen heftig mit der Zunge. Im März 2015 wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet – am Ende gab’s gerade mal einen Verweis, eine Art Verwarnung. Der Beamte, der zunächst in den Streifendienst wegversetzt worden war, kehrte nach nur einem Jahr als Ausbilder an die Polizeischule zurück.

Im Innenministerium bestätigt man den LN: Die Disziplinarstelle im Haus war mit dem Vorgang schon 2015 befasst. Sie hat bei der Einleitung von Disziplinarverfahren und der Verhängung von Disziplinarstrafen sogar einen Zustimmungsvorbehalt. Die Stelle gehört zur Abteilung 4 des Innenministeriums, also der Polizeiabteilung unter ihrem Chef Jörg Muhlack. Ließ also der den Minister über einen so schwerwiegenden Fall wie einen sexuellen Übergriff eines Ausbilders auf eine minderjährige Schülerin im Unklaren? Oder war auch Muhlack ahnungslos? Studt schickte gestern einen Sprecher vor:

Die Sachbearbeiter der Disziplinarstelle würden den Minister oder die Staatssekretärin nun mal nur über Details informieren, wenn sie „der Angelegenheit eine besondere Bedeutung beimessen“, erklärte der.

Das sorgt bei der Opposition für Empörung. „Mit dieser Aussage macht der Innenminister wieder einmal seine Mitarbeiter zu Sündenböcken“, sagt der CDU-Innenpolitiker Axel Bernstein. Und: Was habe denn „besondere Bedeutung“, wenn nicht Vorfälle wie die an der Polizeischule? Studt habe dann offenbar gar nicht dafür gesorgt, dass ihn solche Meldungen auch erreichen. Der FDP-Politiker Ekkehard Klug mag das alles gar nicht glauben: „Das würde ja bedeuten, dass der Minister von seinen eigenen Leuten im Hause von wichtigen Mitteilungen bewusst ferngehalten wird.“ Und das, obwohl Parlament und Öffentlichkeit seit Monaten über ähnliche Vorfälle in der Polizeischule debattierten.

Interessant auch: Bei Studts SPD-Kabinettskollegin Britta Ernst im Bildungsministerium gibt es für solche Fälle sehr wohl eine klare Anweisung, wie eine Sprecherin gestern auf LN-Anfrage bestätigte:

Wenn es auch nur den Verdacht auf Übergriffe von Lehrkräften auf Schülerinnen und Schüler gebe, zum Beispiel auf sexuellen Missbrauch, informiere die Schulleitung umgehend die Schulaufsicht, „diese schaltet die Disziplinarstelle ein und gibt die Info an das Ministerbüro weiter“.

Bernstein und Klug wollen Studt daher nicht so davonkommen lassen. „Auch Nichtwissen schützt nicht vor politischer Verantwortlichkeit“, sagt der Liberale. Der Minister selber äußerte sich gestern nicht zu den Vorgängen. Er setzte stattdessen seine „Sommertour“ durchs Land fort.

Wolfram Hammer

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