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Polizisten als Täter: Justiz zu lax?

Kiel Polizisten als Täter: Justiz zu lax?

Piratenpartei fordert unabhängige Ermittlungsgruppe – CDU und SPD empört.

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Laut Piraten ein „Prügeleinsatz“: Polizisten stürmten die Flensburger Luftschlossfabrik.

Quelle: Foto: Nolte/dpa

Kiel. Ist die Justiz zu nachsichtig im Umgang mit Polizeibeamten, die sich Verfehlungen im Dienst erlauben? Dieser Ansicht ist die Piratenfraktion im Landtag. „Hunderte von Strafverfahren gegen Polizeibeamte im Dienst sind seit 2010 eingestellt worden“, so der Fraktionsvorsitzende und Jurist Patrick Breyer. „Strafrechtliche Ermittlungen gegen Polizeibeamte verlaufen durchweg im Sande.“

Nur in wenigen Fällen hätten die Ermittlungen wegen Körperverletzung, Diebstahl oder Strafvereitelung im Amt zu einer Anklage oder einem Strafbefehl geführt. Wie zuletzt bei dem umstrittenen Einsatz zur Räumung der Flensburger Luftschlossfabrik Anfang vorigen Jahres. „Ein Prügeleinsatz“, sagt Breyer. Vor Ort sei eine Einheit der Bereitschaftspolizei Eutin gewesen. Breyer: „Auch nach den sexuellen Übergriffen in der Polizeischule Eutin wurden Ermittlungsverfahren nur unter dem Druck der Öffentlichkeit wieder aufgenommen.“

Einen Grund für die vielen Verfahrenseinstellungen sehen die Piraten darin, dass die ermittelnden Polizisten nicht unabhängig genug seien. „Interne Ermittlungen gegen Beamte müssen einer unabhängigen Stelle übertragen werden“, fordert Breyer. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Bremen gebe es so eine interne Ermittlungsgruppe bereits. Diese müsse aber einem anderen Ministerium unterstehen als die übrige Polizei. „Also dem Justizministerium, nicht dem Innenministerium.“

Unterstützung bei anderen Fraktionen findet Breyer bislang nicht. „Die Ermittlungen gegen Polizeibeamte verlaufen nicht im Sande“, ist der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Dolgner, überzeugt. „Sie werden häufig wegen bewiesener Unschuld oder auf Grund von geringer Schuld – wie bei jedem anderen Menschen auch – eingestellt.“

Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Bernstein, nennt Breyers Anliegen gar „vollkommen haltlos und unanständig“. Die geringe Anzahl von Anklagen und Verurteilungen sei vielmehr der Beleg dafür, dass die Polizei angemessen und mit Augenmaß handele. „Eine gesonderte Ermittlungsstelle ist unnötig.“

„Wir haben mit der Staatsanwaltschaft bereits eine unabhängige Stelle für diese Ermittlungen“, meint auch Torsten Jäger, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Es gibt Kollegen beim Landeskriminalamt, die solche Fälle bearbeiten.“ Es sei richtig, dass die Polizei in die Rechte der Bürger eingreife, stellt Jäger fest. „Und jeder Eingriff muss überprüfbar sein.“ Auch wenn dies für die Kollegen oft schwer auszuhalten sei. Es sei auch richtig, dass die meisten Verfahren am Ende eingestellt würden, resümiert der GdP-Chef. „Gott sei Dank.“ M. Stöcklin

LN

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