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Norddeutschland Premieren-Rede im Bundesrat
Nachrichten Norddeutschland Premieren-Rede im Bundesrat
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20:16 07.07.2017
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Berlin

Arbeitsreicher Einstand in der Länderkammer für Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU). Ganze 115 Tagungsordnungspunkte standen auf der Beschlussliste des Bundesrates. Darunter auch eine Grundgesetzänderung. Dabei votierten die Ländervertreter einstimmig dafür, dass künftig Parteien mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil zur NPD die Möglichkeit eröffnet, dass auch im Fall des Scheiterns eines Parteiverbots staatliche Mittel entzogen werden können.

Das Ja der Landesregierung zur entsprechenden Verfassungsänderung kam aus dem Munde von Sozialminister Heiner Garg (FDP), der die Länderkammer bereits kennt. Ebenfalls auf bekanntem Terrain wandelte die alte und neue Finanzministerin Monika Heinold (Grüne). Der neue Regierungschef dagegen nahm zum ersten Mal an einer Sitzung in Berlin teil. Für ihn gab es nicht nur herzliche Glückwünsche der Amtskollegen, sondern von der Bundesrats-Vorsitzenden, der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, auch eine Flasche Pfälzer Wein.

In seiner ersten Rede würdigte Günther, der Katholik ist, das Gesetz zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare als einen „Meilenstein“ auf dem Weg zur echten Gleichstellung. „Wir in Schleswig-Holstein freuen uns darüber sehr. Alle drei regierenden Parteien bekennen sich zur Vielfalt von Lebensentwürfen“, sagte er. Mit dem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft sei jedoch kein Wertewandel einher gegangen. „Wer heiraten will, folgt einem zutiefst traditionellen Wertebild. Der Staat schützt diese Gemeinschaft. Neu ist, dass künftig nicht mehr das Geschlecht über die Ehe entscheidet.“ Die Landesregierung werde sich dafür einsetzen, dass nun die Umsetzung der Ehe für alle gelinge. Die Koalitionspartner Heinold und Garg lobten den Ministerpräsidenten für dessen erste Rede. „Ein besseres Entree“ hätte es für die Jamaika-Koalition im Bundesrat nicht geben können. Die neue Regelung soll am 10. Oktober in Kraft treten. Dagegen hatte Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ehe für alle angemeldet. Man habe dazu ein Gutachten in Auftrag gegeben.

Mit Zustimmung aus Kiel wurde die Neuregelung der Netzentgelte für Stromübertragungsnetze beschlossen. Die verschiedenen Entgelte, die im Norden höher sind als im Süden, sollen ab 2019 in vier Jahresschritten vereinheitlicht werden.

Das sogenannte Facebook-Gesetz (offiziell: Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das die Verbreitung von Hassbotschaften in sozialen Netzwerken unterbinden soll, wurde ebenso beschlossen wie schärfere Strafen gegen Wohnungseinbrecher. Ebenfalls von der Länderkammer gebilligt wurde die Neuregelung, wonach Kita-Leitungen Eltern, die keine ärztliche Impfberatung in Anspruch genommen haben, bei den Gesundheitsämtern melden müssen. Keine Mehrheit fand hingegen ein Antrag aus Kiel, testweise nicht ärztlich verschriebenes Cannabis an Erwachsene abzugeben.

Reinhard Zweigler

LN

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