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Norddeutschland Protest gegen Stallpflicht: Habeck bekam Tierkadaver per Post
Nachrichten Norddeutschland Protest gegen Stallpflicht: Habeck bekam Tierkadaver per Post
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16:08 27.01.2017
Der schleswig-holsteinische Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis90/Die Grünen) steht am 24.01.2017 in der Nähe von Steinburg vor einer abgesperrten Geflügelzucht. Er bekam Tierkadaver per Post - als Kritik an seinem Stallpflicht-Erlass. Quelle: Carsten Rehder/dpa
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Kiel

Knapp drei Monate nach Ausbruch der Geflügelpest bleibt Schleswig-Holstein nach Einschätzung von Experten komplett Risikogebiet. „Es gibt weiterhin keine Entwarnung“, sagte Landwirtschaftsminister Robert Habeck am Freitag. Der Grünen-Politiker sieht derzeit keine Chance, die landesweit geltende Stallpflicht zu lockern. Deshalb will der Minister Freiland-Geflügelhalter finanziell entschädigen. Bis zu 850 000 Euro stehen dafür bereit.

Denn Halter dürfen ihre Produkte nach EU-Recht ab Februar nicht mehr als Freilandeier vermarkten. Hintergrund ist das Ablaufen einer Zwölf-Wochen-Frist. Eier aus Bodenhaltung bringen drei bis vier Cent weniger ein. Den Schaden will Habeck aus Landesmitteln abmildern. „Pro Betrieb können maximal 15 000 Euro erstattet werden“, sagte er. Grund ist eine EU-rechtlich festgelegte Obergrenze.

„Es ist eine Ausnahmesituation, in der wir die Landwirte nicht allein lassen wollen“, sagte Habeck. Betroffen sind 57 Betriebe mit etwa einer Viertelmillion Tieren. Das sind 14 Prozent aller Legeplätze im Land. Sechs von ihnen haben mehr als 10 000 Tiere.

Habeck hatte die Bundesregierung vergeblich um Unterstützung gebeten. „Denn es ist ja nicht die Schuld der Freilandhalter, dass es derzeit ein Aufstallungsgebot gibt“, sagte er. Eine längere Deklarierung der Eier als Produkte aus Freilandhaltung sei jedoch rechtswidrig. „Ich finde es politisch falsch“, sagte Habeck. „Aber uns sind rechtlich die Hände gebunden.“

Unterdessen sollte die Tötung aller rund 33 000 Tiere des landesweit größten Putenmastbetriebes im Kreis Steinburg am Freitag voraussichtlich abgeschlossen werden. Dort war der sehr aggressive Erreger des Subtyps H5N5 Anfang der Woche von Experten des Friedrich-Loeffler-Instituts (FLI) nachgewiesen worden. Zudem werden Geflügelpest-Erreger weiterhin bei toten Wildvögeln nachgewiesen.

„Die Stallpflicht aufrecht zu erhalten, ist keine leichte Entscheidung“, sagte Habeck. Er wehrte sich gegen Kritik, er schütze Industrieinteressen. „Zugespitzt ist das Geschehen auch emotional.“ Habeck berichtete von Hass-E-Mails und Tierkadavern in der Post an die eigene Familie. Die Stallpflicht sei keine Dauerlösung, aber derzeit nötig: „Denn das Virus ist derzeit unstrittig in der Natur.“

Nach Einschätzung des Friedrich-Loeffler-Instituts breitet sich die hochansteckende Vogelgrippe weiter mit großer Dynamik aus. Inzwischen seien 23 europäische Staaten betroffen, sagte FLI-Vizepräsident, Professor Franz Conraths, am Freitag auf der Insel Riems bei Greifswald. Zahlreiche europäische Staaten meldeten täglich neue Fälle. In Deutschland sei der gefährliche H5N8-Erreger bei Wildvögeln in 15 Bundesländern nachgewiesen worden. Außerdem seien inzwischen etwa 40 Geflügelhaltungen betroffen. Anzeichen für ein Abklingen seien nicht erkennbar.

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