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Protest gegen neues Teilhabegesetz

Berlin/Lübeck Protest gegen neues Teilhabegesetz

Gegen kein Vorhaben der Berliner Koalition wurde in den letzten Monaten so heftig demonstriert wie gegen das Bundesteilhabegesetz, das der Bundestag nun beschlossen hat. Gestern haben 200 Menschen am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Lübeck protestiert.

200 Menschen haben in Lübeck protestiert.

Quelle: Holger Kröger

Berlin/Lübeck. In das Gesetz wurden 68 Änderungen eingebracht. In entscheidenden Punkten sollen sie Verbesserungen zugunsten der 16,8 Millionen Menschen mit Behinderung – 7,5 Millionen davon schwerbehindert – bringen. Neben zahlreichen Verbänden im Norden hat auch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) auf Veränderungen am Gesetzentwurf gepocht. „Für mich war und ist immer wichtig, dass ein neues Bundesteilhabegesetz für die Menschen mit Behinderung auch spürbare Verbesserungen bringt. Deshalb haben wir uns für Nachbesserungen eingesetzt“, sagte sie am Rande der Lübecker Tagung. Sie begrüßte die Änderungen am Gesetz. Ob die Landesregierung im Bundesrat zustimmen wird, werde geprüft.

200 Menschen haben am Rande der Arbeits- und Sozialministerkonferenz in Lübeck protestiert.

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Zu den Korrekturen, die nun im Gesetz stehen, gehört etwa, dass Menschen mit Behinderung weiterhin Pflegeleistungen und Eingliederungshilfe nebeneinander beziehen können. Im ersten Gesetzentwurf war der Vorrang für Pflegeleistungen festgelegt worden. Das hätte dazu geführt, dass behinderte Pflegebedürftige kaum noch Assistenzleistungen zur Alltagsbewältigung hätten geltend machen können. Auch sollen Betroffene künftig nur noch einen Leistungsantrag stellen müssen, nicht mehr verschiedene Anträge bei verschiedenen Ämtern. Viel Misstrauen hatte der Plan erregt, Leistungen erst dann zu gewähren, wenn in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf besteht. Dabei ging es etwa um Kommunikation, Selbstversorgung, häusliches Leben oder Lernen und Wissensanwendung. Behinderte fürchteten, den Anspruch auf Unterstützung zu verlieren, wenn sie in weniger als fünf Lebensbereichen eingeschränkt sind. Dieses Thema ist nun vom Tisch. Bis zum Jahr 2023 gelten die bisherigen Regelungen weiter. Der Zugang zur Eingliederungshilfe, für die Kiel jährlich rund 600 Millionen Euro bereit stellt, wird nicht eingeschränkt, versicherten Unions- und SPD-Politiker.
Zu der Protestaktion in Lübeck vor dem Radisson Blu Senator Hotel waren 200 Menschen mit und ohne Behinderung gekommen. „Wir befürchten an vielen Stellen eine Verschlechterung“, erklärt Jan Dreckmann vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der zu der Demo aufgerufen hatte. Denn obgleich der Bundestag dem Gesetz zugestimmt hat, ist es noch nicht gültig. Die Länder müssen am 16. Dezember ebenfalls zustimmen. „Deswegen wollen wir heute nochmal nachdrücklich auf notwendige Änderungen hinweisen“, so Frank Nüsse von der „Brücke“. Kritisiert wird unter anderem eine Leistungsverschiebung von der Eingliederungshilfe hin zur Pflege, eingeschränktes Wahlrecht in Bezug auf den Ort und Art der Hilfeleistungen für behinderte Menschen sowie eine mögliche Verschlechterung in Bezug auf die Teilhabe am Arbeitsleben.  rz/lj

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