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Norddeutschland Spanischer Richter wirft deutscher Justiz "Mangel an Engagement" vor
Nachrichten Norddeutschland Spanischer Richter wirft deutscher Justiz "Mangel an Engagement" vor
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21:34 19.07.2018
Carles Puigdemont, ehemaliger Präsident der spanischen Region Katalonien, steht im April mit seinen Unterstützern vor dem Veranstaltungsort, wo er zuvor eine Pressekonferenz gegeben hatte. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/ARchiv
Schleswig/Madrid

Bei der Jagd auf den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont hat die spanische Justiz endgültig das Handtuch geworfen. Ermittlungsrichter Pablo Llarena verzichtet auf eine Auslieferung des im Frühjahr in Deutschland festgenommenen Politikers, teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Der Grund: Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte jüngst eine Auslieferung Puigdemonts nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Punktsieg für Puigdemont also. Der 55-jährige Ex-Regionalpräsident, seit Herbst 2017 auf der Flucht, wird sich in Zukunft in Europa frei und ungestört bewegen dürfen. Mit der Entscheidung von Richter Llarena sei die Verfolgung europaweit zu Ende, erklärten die deutschen Anwälte von Puigdemont. Die Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig, Wiebke Hofelner, sagte, sobald die offizielle Mitteilung von der Rücknahme in Deutschland eint<WC>reffe<WC1>, „wäre das Auslieferungsverfahren beendet“. Bisher liege der Rückzieher aus Madrid aber noch nicht vor.

Die deutschen Anwälte Puigdemonts betonten: „Wie wir bereits seit Beginn des Verfahrens gesagt haben: Politische Konflikte eines Staates müssen politisch ausgetragen werden, nicht mit den Mitteln des Strafrechts.“ Ob Puigdemont, der im Herbst nach Belgien ins Exil geflohen war und sich zuletzt nach Angaben aus seinem Umfeld im Großraum Hamburg aufhielt, in Deutschland bleiben wird, konnten weder die deutschen noch die spanischen Anwälte sagen.

Der Jubel im Separatisten-Lager war groß. Puigdemonts spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas postete auf Twitter: „Es sieht so aus, als ob wir einen vortrefflichen Sommer vor uns haben.“ Puigdemont selbst nutzte die Gelegenheit, um in sozialen Netzwerken die Freilassung seiner in Spanien in Untersuchungshaft sitzenden Ex-Mitarbeiter zu fordern. Die Rücknahme der Haftbefehle sei „der Beweis für die immense Schwäche des Justizverfahrens“, schrieb er.

Der Triumph von Puigdemont ist aber nicht komplett, weil er nicht nach Spanien zurückkehren kann. Er würde dort sofort hinter Gitter kommen, denn der nationale Haftbefehl wurde aufrechterhalten. Das gilt auch für Puigdemonts frühere Minister Antoni Comin, Lluis Puig, Meritxell Serret, Clara Ponsatí und Marta Rovira, die alle ebenfalls ins Ausland ins Exil gingen und daheim der Rebellion beschuldigt werden. Auch bei ihnen werden nun nur die europäischen Haftbefehle zurückgezogen.

Puigdemont & Co. könnten gegebenenfalls erst in 20 Jahren in die Heimat unbehelligt zurückkehren. So lange dauert es nämlich, bis das Delikt der Rebellion, für das es bis zu 30 Jahre Haft gibt, verjährt. Die separatistische Regionalregierung seines Nachfolgers Quim Torra in Barcelona wird Puigdemont so lange wohl nur aus der Distanz unterstützen können. Torra hat zwar im Rahmen einer Entspannung Gespräche mit der neuen sozialistischen Zentralregierung aufgenommen, beharrt aber weiter auf dem Recht zur Selbstbestimmung Kataloniens.

Richter Llarena geht unterdessen mit der deutschen Justiz hart ins Gericht. Das OLG in Schleswig-Holstein habe „aus einer verfehlten Position heraus“ dem Verfahren in Spanien „vorgegriffen“. In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, die deutsche Justiz habe die Handlungsfähigkeit Llarenas als Ermittlungsrichter untergraben. Der Richter wirft dem OLG unter anderem „Mangel an Engagement“ vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg will Llarena aber verzichten.

Aber nicht nur der Richter ist verärgert. Viele Gegner der Separatisten übten scharfe Kritik an der deutschen Justiz. „Es geht nicht, dass unser Land von einer (deutschen) Justiz für dumm verkauft wird, die überhaupt nicht verstanden hat, was hier passiert“, sagte zum Beispiel der stellvertretende Generalsekretär der bis vor kurzem in Madrid regierenden konservativen Volkspartei (PP), Javier Maroto.

Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt. Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden.

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