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Norddeutschland Puigdemonts Zukunft weiter unklar
Nachrichten Norddeutschland Puigdemonts Zukunft weiter unklar
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22:18 13.07.2018
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Schleswig/Madrid

Die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig muss die Auslieferung des katalanischen Politikers Carles Puigdemont noch billigen. Das gilt als Formsache, ließ

Fordert Gerechtigkeit: Carles Puigdemont. Quelle: Foto: Fischer/dpa

aber gestern weiter auf sich warten. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hatte eine Auslieferung Puigdemonts wegen des Vorwurfs der Veruntreuung von Geldern zuvor als zulässig erklärt.

Es könnte allerdings noch ganz anders weitergehen. Am Donnerstagabend hatten Puigdemonts Anwälte angekündigt, beim Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe Einspruch gegen den Auslieferungsbeschluss zu erheben. Dies muss keine automatisch aufschiebende Wirkung entfalten. Vom BVG könnte allerdings eine Einstweilige Anordnung ergehen, die aufschiebende Wirkung hätte.

Theoretisch könne Karlsruhe den Fall auch zur Neuverhandlung an Schleswig zurückverweisen, hieß es aus Justizkreisen.

Anderes Szenario: Der zuständige spanische Richter Pablo Llarena entscheidet sich, den Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont einzukassieren. Denn weil das OLG Schleswig den Rebellionsvorwurf verneinte, darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden. Eine Strafe würde zwangsläufig milder ausfallen als für Rebellion – das ist der Hauptvorwurf der spanischen Justiz.

Puigdemont forderte die spanische Justiz auf, jetzt „Gerechtigkeit“ walten zu lassen. Der 55-Jährige war am 25. März auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls Spaniens bei der Durchreise in Schleswig-Holstein festgenommen worden. ctö

LN

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