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Radarfallen: Kommunen im Norden wollen selbst blitzen

Kiel/Norderstedt Radarfallen: Kommunen im Norden wollen selbst blitzen

Es würde die Gemeindekassen aufbessern und den Straßenverkehr angeblich sicherer machen: Schleswig-holsteinische Kommunen fordern vom Land, Tempolimits in Eigenregie überwachen zu dürfen.

Quelle: Fotolia

Kiel/Norderstedt . Bisher ist das Blitzen lediglich den Kreisen, kreisfreien Städten und der Polizei erlaubt. Anlass für die Forderung ist eine Ausnahmegenehmigung der Kieler Landesregierung für Norderstedt (Kreis Segeberg). Dort sollen Außendienstmitarbeiter eines „kommunalen Ordnungsdienstes“ künftig Tempo- und Rotlichtsünder überführen. Das Norderstedter Modell ruft Neider auf den Plan.
„Wir fordern, dass Geschwindigkeitsüberwachungen nicht allein auf die Kreise und die Polizei beschränkt bleiben“, sagt Jörg Bülow, Geschäftsführer des Gemeindetags. Diese könnten den fließenden Verkehr längst nicht mehr im gebotenen Umfang kontrollieren. Im Übrigen, gibt Bülow zu bedenken, habe eine schleichende Aufgabenverlagerung von überforderter Polizei auf kommunale Kräfte in anderen Bereichen längst stattgefunden, beispielsweise bei der Bekämpfung von Vandalismus. „Das gilt, seit der Schutzmann um die Ecke nicht mehr da ist“.
„Ja, wir könnten uns gut vorstellen, selber zu blitzen“, sagt Gerd Schuberth (CDU), Bürgermeister von Bad Schwartau. Man würde damit letztlich nur dem Wunsch der Bevölkerung nachkommen, den Verkehr an neuralgischen Punkten, etwa vor Kindergärten, stärker zu überwachen. Beim Kreis Ostholstein seien zu wenige Radargeräte vorhanden.
Dem 78 000 Einwohner zählenden Norderstedt, das als „große kreisangehörige Stadt“ ohnehin einen Sonderstatus genießt, war die Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes nach langwierigen Verhandlungen mit Land, Kreis und Polizei erlaubt worden. Das Experiment ist auf fünf Jahre befristet. Sieben Mitarbeiter werden nach Auskunft von Stadtsprecher Bernd-Olaf Struppek uniformiert auf Streife gehen. „Sie erhalten ein Fahrzeug in blau-silberfarbener Polizei-Optik mit der Aufschrift ’Kommunaler Ordnungsdienst’.“ Die Hilfssheriffs haben nur Jedermann-Rechte. Sie dürfen keine Waffen tragen. Norderstedt investiert 400 000 Euro. Mit der Summe sollen auch stationäre Blitzer zur Rotlichtüberwachung finanziert werden. Anschließend wird an diesen Ampeln kommunal kontrolliert und kassiert.
„Es wird keine Pauschalregelung für alle Kommunen geben, sondern nur Einzelfallprüfungen“, stellt Patrick Tiede, Sprecher des Innenministeriums, klar. Gleichwohl könnten Städte und Gemeinden jederzeit einen Antrag stellen. Laut Verkehrsministerium dient die Geschwindigkeitsüberwachung in Norderstedt dem Lärmschutz.
In anderen Ländern sind kommunale Streifendienste bereits Alltag, so in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt. Sie unterscheiden sich nur im Namen, heißen Stadtwache (Dülmen, Fulda), Stadtservice (Dessau), City-Service (Dorsten) oder kommunaler Ordnungsdienst (Herten). 

Von Curd Tönnemann

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