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Norddeutschland Rassismus-Skandal: Polizei schickt Anwärter bald auf Streife
Nachrichten Norddeutschland Rassismus-Skandal: Polizei schickt Anwärter bald auf Streife
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21:18 17.06.2016
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Eutin/Kiel

Der Sexismus- und Rassismus-Skandal der Polizeischule Eutin ist immer noch nicht aufgeklärt. Die beschuldigten Polizeianwärter aber werden vom 1. Juli an im Land Streife laufen. Das musste das Kieler Innenministerium jetzt den LN bestätigen. Die Männer sollen zu diesem Termin aus der Ausbildung übernommen und zu Polizeibeamten ernannt werden.

Dabei wiegen die Vorwürfe gegen sie schwer. So sollen sie weibliche Anwärterinnen sexuell bedrängt, Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigt und über die WhatsApp-Gruppe ihres Ausbildungsjahrgangs Pornobilder sowie Aufnahmen rassistischer und rechtsradikaler Plakate verbreitet haben. Und: Mindestens einer von ihnen soll dabei sogar ganz offen mit Terror gegen muslimische Mitbürger gedroht haben. Er habe Lust, mit einer Maschinenpistole „auch mal in eine Moschee reinzustürmen“, soll er geschrieben haben. So haben es junge Polizeischülerinnen, die die Vorfälle Ende 2014 ihren Vorgesetzten in der Polizeischule meldeten, laut ihres Vernehmungsprotokolls ausgesagt.

Die Führung der Polizeischule lehnte nach internen Ermittlungen trotzdem die Einleitung eines Disziplinarverfahrens ab, ließ alle Unterlagen zu den Vorfällen vernichten. Der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer grub einen Teil davon wieder aus, zum Beispiel Ausdrucke der WhatsApp-Verläufe samt Namen der Absender und Uhrzeiten. Weitere Unterlagen erreichten das Innenministerium anonym, insgesamt mehr als 100 Seiten. Seither wird erneut geprüft, ob nicht doch ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden müsste – allerdings beauftragte SPD-Innenminister Stefan Studt damit erneut den Chef der Polizeischule. Werden die Beschuldigten, die dort 2015 offenbar nicht einmal zu den schweren Vorwürfen gegen sie vernommen worden waren, am 1. Juli erst zu Beamten auf Probe ernannt, dürfte es deutlich schwerer werden, sie notfalls aus dem Dienst zu entfernen, fürchtet Breyer.

Derweil tauchen auch immer mehr Zweifel an der Darstellung des Innenministers auf, bei den Anhörungen der jungen Anwärterinnen in dieser Sache sei die Gleichstellungsbeauftragte der Polizei dabei gewesen. So hatte es noch Anfang Mai in der Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche kleine Anfrage Breyers geheißen. Nach LN-Informationen aber ist die entsprechende Spalte im Vernehmungsprotokoll, in der die Anwesenheit der Gleichstellungsbeauftragten hätte vermerkt sein müssen, leer.

Während die Vorgänge für die männlichen Beschuldigten folgenlos blieben, haben die jungen Frauen am Ende ihre Ausbildungsgruppe gewechselt.

Wolfram Hammer

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