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Rassismus-Vorwurf: Polizeischüler wird entlassen

Eutin Rassismus-Vorwurf: Polizeischüler wird entlassen

Innenministerium zieht jetzt doch Konsequenzen aus Vorfällen in Eutin: „Berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung“.

Eutin/Kiel. Der Sexismus- und Rassismusskandal der Polizeischule Eutin hat jetzt doch personelle Konsequenzen. Einer der beiden beschuldigten jungen Männer darf kein Polizist werden. Er wird noch in dieser Woche aus dem Landesdienst entlassen. Das teilte das Kieler Innenministerium gestern mit.

Ende 2014 hatten sich drei junge Polizeianwärterinnen an ihre Vorgesetzten gewandt und über sexuelle Belästigungen durch männliche Mit-Auszubildende beschwert. Die jungen Männer sollen mehrere Kolleginnen während der Ausbildungszeit bedrängt und zudem Kollegen mit Migrationshintergrund beleidigt und in einer WhatsApp-Gruppe rechtsradikale und fremdenfeindliche Bilder gepostet haben. Einer habe sogar mit Gewalt gegen Moslems gedroht. Die Leitung der Polizeischule lehnte es nach internen Ermittlungen aber ab, Disziplinarverfahren einzuleiten. Der Staatsanwaltschaft Lübeck waren die Unterlagen ohnehin zu spät zugeleitet worden. Schließlich wurden alle Dokumente vernichtet. Es waren dann die jungen Frauen, die die Ausbildungsgruppe wechselten. Erst der Piraten-Landtagsabgeordnete Patrick Breyer grub die Unterlagen in diesem Jahr wieder aus, zum Beispiel Ausdrucke der WhatsApp- Verläufe. Das Innenministerium ordnete auf diesen Druck hin schließlich eine neue Prüfung an.

Gestern dann die Entscheidung. „Die beamtenrechtliche Prüfung der erhobenen Vorwürfe daraufhin, ob berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung der betroffenen Anwärter bestehen, hat im Ergebnis dazu geführt, dass ein Anwärter zum 31.07.2016, also mit Ablauf des Vorbereitungsdienstes, aus dem Widerrufsbeamtenverhältnis entlassen wird“, heißt es im Beamtendeutsch des Innenministeriums. Eine weitere Verwendung im Polizeidienst komme für ihn nach der Bewertung des Innenministeriums nicht in Betracht.

Gegen einen weiteren jungen Polizeianwärter wird zwar weiter disziplinarisch ermittelt – „Soweit gegen weitere Anwärter Disziplinarverfahren anhängig sind, werden diese fortgeführt“, heißt es vom Ministerium –, offenbar bewertet man die Vorwürfe gegen ihn im Ministerium aber als nicht so schwer, dass sie eine Entfernung aus dem Dienstverhältnis rechtfertigen würden. Der Fall war vor wenigen Tagen dadurch zusätzlich kompliziert worden, dass der Vater einer weiteren Polizeischülerin seinerseits die drei anderen jungen Frauen und Breyer angezeigt hatte. Seine Tochter hätte zwar von einem der Männer einen Schlag aufs Gesäß bekommen, der sei aber nicht sexistisch gemeint gewesen. Diese Anzeige habe aber keinen Einfluss auf das Disziplinarverfahren an sich gehabt, heißt es im Innenministerium.

Breyer fordert jetzt die Einrichtung einer unabhängigen Stelle für interne Ermittlungen bei der Polizei. Mit der Entlassung eines Anwärters stehe jetzt schließlich fest, „dass die Aktenvernichtung im letzten Jahr ein gravierender Fall von Führungsversagen war – mit Wissen des Innenministeriums“. So massive Vorwürfe dürften „nie wieder unter den Teppich gekehrt werden können“. Er erwarte von SPD-Minister Studt vollständige Aufklärung über die Ermittlungen, so Breyer. Nur öffentliche Rechenschaft signalisiere nach innen und außen eindeutig, wo die roten Linien für Beamte verlaufen und was unverzichtbarer Bestandteil der Polizeiethik sei.

W. Hammer

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