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Norddeutschland Rauchen im Auto mit Kindern bald verboten?
Nachrichten Norddeutschland Rauchen im Auto mit Kindern bald verboten?
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17:47 15.06.2018
Schleswig-Holstein wird sich im Bund dafür stark machen, das Rauchen in Autos zu verbieten, wenn Kinder und Jugendliche mitfahren. Quelle: dpa
Kiel

FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg will schon in wenigen Tagen auf der Gesundheitsministerkonferenz von Bund und Ländern dafür werben. „Wir wollen Vorfahrt für die Gesundheit der Kinder“, sagt der Liberale. Der Landtagsbeschluss gebe ihm dafür Rückhalt. Und unabhängig davon, ob eine solche Regelung in jedem Fall kontrolliert und Verstöße immer geahndet werden könnten: „Sie ist wichtig und sinnvoll, weil sie auch dazu beitragen wird, das Bewusstsein für die Schädlichkeit des Rauchens im Auto mit Kindern zu schärfen“, sagte der Minister.

„Die Gesundheit unserer Kinder muss uns mehr Wert sein als die Freiheit zur Rücksichtslosigkeit“, sagte der SPD-Abgeordnete Tobias von Pein, der den Antrag für die SPD eingebracht hatte. CDU, Grüne und FDP formulierten den Antrag etwas um, stimmten aber im Grundsatz ebenso wie SSW und AfD zu. Von Pein erläuterte, dass bundesweit über acht Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in einem Haushalt mit mindestens einem Raucher oder einer Raucherin leben würden. „Und für Kinder ist das ganz besonders schlimm, wenn sie dem passiven Rauch ausgeliefert sind, weil ihre Körper sich noch in der Entwicklung befinden“, sagte er. „Das ist schlicht und ergreifend Körperverletzung“, sagt sein SPD-Kollege, der Landtags-Gesundheitspolitiker Bernd Heinemann.

„Kindeswohlgefährdung ist ein ,No go’“, betonte auch der CDU-Abgeordnete Hans Hinrich Neve. Auch Flemming Meyer vom SSW begrüßte den Vorstoß. Ansonsten tue man sich in Deutschland ja immer etwas schwer mit dem Nichtraucherschutz. Der AfD-Abgeordnete Frank Brodehl mahnte, man werde mit Verboten allein das Fehlverhalten einiger Raucher nicht verändern können. Man plane keine Verschärfung des Rauchverbots an sich, betonte der FDP-Abgeordnete Dennys Bornhöft. Man habe sich in diesem Fall aber klar für das Wohl des Kindes entschieden.

Jan Mücke vom Zigarettenverband hält den Vorstoß für falsch. Aufklärungskampagnen würden eine viel höhere Wirkung erzielen als etwaige Verbote. Die Grünen-Gesundheitspolitikerin Marret Bohn hingegen begrüßte den Beschluss: „Das Gesundheitsrisiko ist sehr hoch für kleine Kinderlungen – das sollte sich inzwischen herumgesprochen haben.“ Nicht umsonst hätten Länder wie Griechenland, Kanada, Österreich und andere inzwischen gesetzliche Regelungen geschaffen, die das Rauchen im Auto eindämmen.

Und das war sonst noch Thema

4,4 Millionen Euro stellt der Landtag dafür bereit, den Öffentlichen Dienst für Berufsanfänger attraktiver zu machen. Das solle die Nachwuchskräftegewinnung sichern, so Grünen-Finanzministerin Monika Heinold. Anwärter bekommen dazu 20 bis 60 Euro mehr pro Monat. Beamte in Elternzeit bekommen künftig einen Zuschuss zur privaten Krankenversicherung. Außerdem gibt es wieder eine Prämie fürs 25. Dienstjubiläum.

Mit einer Aktion vor dem Landtag haben der DGB und das „Bündnis Eine Welt“ gegen die geplante Reform des Vergaberechts demonstriert. DGB-NordChef Uwe Polkaehn warf der Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP Klientelpolitik für Arbeitgeber vor. Laut Gewerkschaften nahmen rund 150 Menschen am Protest teil.

 Wolfram Hammer

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