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Norddeutschland Razzia bei rechten Hetzern
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22:19 30.08.2013
Ausschnitt aus einem Internet-Video: Ein Mitglied des „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ schmiert rechte Propaganda auf den Fußweg.

Sie halten Rudolf Hess für einen Helden und Friedensstifter, Willy Brandt für einen „Vaterlandsverräter“ und „Mörder“: In der Wohnung von zwei Männern, die rechte Propaganda und Geschichtsfälschung betreiben sollen, wurde die Lübecker Kriminalpolizei bei einer Durchsuchung fündig. Laut Polizeisprecherin Carola Aßmann handelte es sich bei den 43 und 22 Jahre alten Beschuldigten um die führenden Köpfe des sogenannten Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn.

Die rechte Verbindung ist seit April 2012 aktiv. „Auf das Konto der Gruppe gehen vermutlich Flyer-Verteilaktionen an Lübecker Haushalte, Sachbeschädigungen in Form von Propaganda-Graffiti und aktuell auch Diebstähle von Wahlplakaten der CDU“, sagt Carola Aßmann. Konkreter Anlass für die Durchsuchung der Wohnung, in der die Männer zusammenleben, sei der Verdacht der „Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener“, erklärt die Polizeisprecherin. Dieser Tatbestand kann mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft werden. Neben dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt wurde auch der von den Nazis ermordete SPD-Reichstagsabgeordnete Julius Leber vom Aktionsbündnis als „Mordanstifter“ verunglimpft.

Die Polizei stellte in der Wohnung der beiden Männer Computer, Festplatten und Sprühschablonen sicher. Anhand dessen werde geprüft, ob die Verdächtigen noch für weitere „geschichtsrevisionistische Straftaten“ in Frage kommen, sagt Aßmann.

Überzeugt von der Bedeutsamkeit ihrer Aktionen stellte die Gruppe auch ein selbstproduziertes Video ins Netz. Mit martialischem Rechtsrock unterlegt werden die selbsternannten Widerstandskämpfer gezeigt, wie sie Wände und Bordsteine in Lübeck mit Parolen wie „Demokratie ist Volkstod“ oder „Nationalbefreite Zone“ beschmieren. Doch selbst innerhalb der rechten Szene scheint das niemanden zu beeindrucken. Das Youtube-Video blieb ebenso unbeachtet wie die Internetseite des Aktionsbündnis. Auf die zahlreichen Beiträge, die in typisch rechtsparanoider Weise angebliche Missstände in Deutschland und die damit verbundenen Lügen von Politik und Medien anprangern, gibt es nahezu keine Reaktionen.

Die Gruppe wird dennoch durch den Verfassungsschutz beobachtet, bestätigte eine Sprecherin der Behörde in Kiel. Mit einem harten Kern von vier bis fünf Personen sei die Vereinigung zwar „eher klein und werde innerhalb der Szene wenig bedeutend“ eingeschätzt. Der Verfassungsschutz nehme die Aktivitäten trotzdem ernst, da sich die autonomen Neonazis die Schaffung eines „nationalen Sozialismus“ in Deutschland zum Ziel gesetzt hätten. In Schleswig-Holstein sei es zudem „ein offenes Geheimnis“, dass freie Gruppen wie das „Aktionsbündnis Lübeck/Stormarn“ eng mit der NPD zusammenarbeiteten.

Autonome Nazi-Szene
15 Prozent der Neonazis in Deutschland werden zu den autonomen Nationalisten gerechnet. Sie formieren sich meistens in kleinen Gruppen ohne vereinsmäßige Strukturen, um Verboten durch das Innenministerium zu entgehen. Viele Angehörige der autonomen Szene berufen sich auf die NSDAP und gelten als noch ideologischer als die NPD. Ihr Erscheinungsbild in schwarzen Hosen und schwarzen Kapuzenpullis erinnert an das Auftreten von Linksaktivisten. Auf den ersten Blick sind sie daher oft nicht als Neonazis zu erkennen.

Oliver Vogt

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