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Norddeutschland Reaktionen aus dem Norden auf die GroKo-Einigung
Nachrichten Norddeutschland Reaktionen aus dem Norden auf die GroKo-Einigung
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09:47 08.02.2018
Schleswig-Holsteinische Politiker (l-r): SPD-Fraktionschef Ralf Stegner, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Wolfgang Kubicki, ehemaliger FDP-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Quelle: dpa

SPD-Vize Stegner will für Koalitionsvertrag werben

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner will bei den Mitgliedern seiner Partei für den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag werben. Die SPD habe bei den Verhandlungen Fortschritte erreicht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Zum Beispiel bei den Themen befristete Jobs, Pflege, Gesundheit, Rente, Europa, Bildung und bezahlbares Wohnen habe die SPD gemessen an den Aufträgen ihrer beiden jüngsten Parteitage eine Menge herausgeholt.

Mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können. Auch erste Ministerposten sollen bereits feststehen. Ein Überblick.

Die 463 723 SPD-Mitglieder stimmen über den Koalitionsvertrag ab. Der Entscheid soll vom 20. Februar bis zum 2. März gehen.

Stegner sagte weiter, er habe auch Verständnis für Kritik an der Vereinbarung. Er selbst stehe großen Koalitionen skeptisch gegenüber. Er verstehe auch Kritik aus der Partei an der Absicht des Vorsitzenden Martin Schulz, jetzt Außenminister werden zu wollen. Seine Äußerung, er werde kein Minister in einem Kabinett einer Kanzlerin Angela Merkel (CDU), habe er aber direkt nach der Bundestagswahl in der Erwartung gemacht, die SPD gehe in die Opposition, sagte Stegner. Und Schulz sei auch „der Mister Europa“.

Auf eigene Ambitionen im Bund angesprochen, sagte Stegner, er sei stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD und mit seinen Aufgaben insgesamt zufrieden. „Ich bin nicht auf Jobsuche.“

Nord-Jusos bleiben GroKo-skeptisch

Die Jusos in Schleswig-Holstein dagegen stehen auch nach Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen einer Neuauflage des Regierungsbündnisses aus SPD und Union kritisch gegenüber. „Ich bin nach wie vor skeptisch“, sagte die Landesvorsitzende Sophia Schiebe der Deutschen Presse-Agentur. Sie tendiere für den anstehenden Mitgliederentscheid auf jeden Fall zu einem Nein. Schiebe kritisierte auch, dass Parteichef Martin Schulz nun entgegen früheren Ankündigungen Außenminister werden will: „Wir sehen das sehr kritisch, sollte Martin Schulz das Ministeramt antreten.“

"Für mich hat sich die CDU/CSU viel zu billig verkauft" - Weitere Reaktionen aus dem Norden

Für eine endgültige Entscheidung müsse sie noch genauer den Wortlaut des Koalitionsvertrags analysieren, sagte die Juso-Landesvorsitzende. Es gehe in erster Linie um die Inhalte, aber auch um Vertrauen. So stelle sich die Frage, ob sich Horst Seehofer (CSU) als Innenminister in der Flüchtlingspolitik an die Vereinbarungen halten werde oder ob er vor allem das Profil der CSU im Auge habe.

Sie erwarte, dass die Parteiführung jetzt eine offene Diskussion ermöglicht und nicht einseitig ein Werben für die GroKo vorantreibt, sagte Schiebe. Sie rechne mit einem sehr knappen Ausgang des Mitgliederentscheids der SPD.

Grünen-Chef Habeck: GroKo setzt ihren Kurs „mit Umgewichtungen“ fort

Grünen-Bundeschef Robert Habeck hat sich indes skeptisch über die Ausrichtung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD geäußert. Das Bündnis setze seine bisherige Politik fort „mit gewissen Umgewichtungen, die vor allem finanziell begründet sind“, sagte Habeck am Mittwoch in Kiel. „Die gute Haushaltslage wird genommen, um einige soziale Projekte zu finanzieren.“ Das sei in aller Regel richtig, „aber es greift eben nicht tief genug“.

„In Wahrheit hat sich nichts geändert gegenüber dem Sondierungspapier“, sagte Habeck. Ein Teil der künftigen Regierung habe nicht regieren wollen und „der andere hatte keine Lust, wieder mit der SPD zu regieren“. Unterm Strich laute die Botschaft: „Wie erwartet: Es geht weiter mit mehr Geld.“

Er selbst sei zwar „nicht begeistert von dem Koalitionsvertrag“ und würde diesem Papier als Grüner auch nicht zustimmen. Die Chance zur Überraschung habe aber jede Regierung. „Ich wünsche mir, dass wir jetzt bald Klarheit haben“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister. „Deutschland braucht jetzt eine neue Regierung. Das hat lange genug gedauert.“

Den Koalitionsvertrag bezeichnete Habeck als „letzte Chance“. Sollte die SPD-Basis die Neuauflage der großen Koalition ablehnen, stünden die Grünen zwar theoretisch für neue Gespräche bereit. Aber: „Man muss blind sein um nicht zu sehen, dass dieser Weg vernagelt wurde von der FDP - vor Neuwahlen jedenfalls.“ Bei einem Nein der SPD würde es laut Habeck „über kurz oder lang“ zu Neuwahlen kommen.

Die SPD habe für sich gut verhandelt, sagte Habeck mit Blick auf die Verteilung der Ministerposten. Die SPD erhält sechs Ministerien, darunter die drei Schlüsselressorts Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales. „Das ist für die SPD - glaube ich - ein Verhandlungserfolg“, erklärte Habeck.

CDU-Ministerpräsident Günther: SPD hat „eine Menge rausgeholt“

Die Union ist der SPD beim Koalitionsvertrag nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther(CDU) weit entgegen gekommen. „Die Begeisterung beim Ressortzuschnitt hält sich aus Sicht der CDU in der Tat wirklich in engen Grenzen“, sagte Günther am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Er sehe keine Hürden, warum die SPD-Mitglieder dieser Vereinbarung nicht zustimmen könnten. „Die Sozialdemokraten haben für sich eine Menge rausgeholt.“

Union und SPD hatten sich zuvor nach 13-tägigen Verhandlungen auf einen Vertrag über eine erneute große Koalition verständigt.

Seine Partei habe sowohl der SPD als auch der CSU Zugeständnisse gemacht, sagte Günther. Zwar begrüße die Union die künftige Zuständigkeit für Landwirtschaft. „Aber im Vergleich ist das kein Zugewinn für die CDU.“ Diese gibt das Innenressort an die CSU ab. Das Gleiche gelte im Verhältnis zur SPD: „Wir haben Finanzen abgegeben und dafür Wirtschaft bekommen. Das ist nicht gleich“, sagte Günther. Die Partei sehe die Ressortverteilung deshalb „mit einem deutlich weinenden Auge“.

Günther sagte weiter, bei der Besetzung der Unions-Ressorts sei entscheidend, „dass Erneuerung sichtbar wird, dass hier neue Menschen für die Union in Gänze Verantwortung haben und wir mindestens die Hälfte dieser Positionen mit Frauen besetzen“. Sie müssten in „den entscheidenden Ressorts Verantwortung tragen“.

Kubicki: Digitales sollte wichtiger sein als Heimat

„Wer lieber auf Heimat setzt, statt ein Digitalministerium zu errichten, hat die Zeichen der Zeit definitiv nicht erkannt“, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki in der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag) zum schwarz-roten Koalitionsvertrag. 

Wer würde Olaf Scholz ersetzen?

Die Hamburger müssen sich nach der schwer erkämpften GroKo-Einigung in Berlin wohl auf einen neuen Bürgermeister einstellen. Amtsinhaber Olaf Scholz (SPD) soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer Koalition mit der Union Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Das verlautete am Mittwoch nach gut 24 Stunden zähen Ringens in Berlin aus Koalitionskreisen. Scholz selbst äußerte sich zunächst nicht.

Wer sind die Favoriten auf den höchsten Posten in der Elb-Metropole

Nach dem Abschluss der Verhandlungen gebe es wilde Spekulationen über mögliche Personalentscheidungen, teilte die Hamburger SPD mit. „Wie im Jahr 2013 werden wir nach dem Mitgliedervotum entscheiden, wer bei einem positiven Mitgliedervotum für die SPD ins Kabinett geht.“

Für die Hamburger SPD hießen die Pläne, dass sie eine Nachfolgeregelung für den 59-jährigen Scholz finden muss. Doch zunächst will sie den Mitgliederentscheid der Parteibasis abwarten. Das gebiete der Respekt vor den Parteimitgliedern, sagte SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Sollten sich aus einem positiven Votum und der Kabinettsbildung in Berlin Nachfolgefragen in Hamburg stellen, werden wir zur gegebener Zeit solidarisch und gemeinschaftlich in Partei und Fraktion einen Personalvorschlag unterbreiten“, sagte Dressel, der selbst als Favorit auf das Bürgermeisteramt gilt.

Neben Dressel wurden zuletzt auch Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit, Sozialsenatorin Melanie Leonhard, die Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz und Innensenator Andy Grote als mögliche Scholz-Nachfolger genannt.

Der Grünen-Fraktionschef Anjes Tjarks erklärte zur sich anbahnenden Scholz-Nachfolge: „Wenn es einen Wechsel an der Hamburger Rathausspitze geben sollte, werden wir als Rot-Grün weiterhin schlagkräftig zusammenarbeiten und mit klaren, innovativen Ideen für die Zukunft regieren.“

Die Hamburger Oppositionsfraktionen forderten indes von Scholz schnelle Klarheit über seine politischen Pläne. „Es wird endlich Zeit für Hamburgs Bürgermeister, die unsäglichen Diskussionen um seine künftige Rolle zu beenden“, sagte CDU-Fraktionschef André Trepoll.

Die Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Anna von Treuenfels-Frowein und Michael Kruse, sagten der dpa: „Die Bürger dürfen nicht länger im Unklaren gelassen werden, ob Olaf Scholz Hamburg weiter regieren möchte oder nicht.“ Scholz müsse sich schnellstmöglich erklären und damit das Machtvakuum an der Elbe beenden. „Alles andere ist den Hamburgern nicht zu vermitteln.“

Für die Linken erklärte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir: „Mit der Ära Scholz endet für Hamburg hoffentlich auch die Ära des eiskalten Kürzens, des Kaputtsparens und der Blockaden.“ Die Menschen in der Hansestadt verdienten einen Bürgermeister, der die wachsende soziale Ungleichheit endlich ernsthaft angehe.

Für den Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft, UV Nord, wäre ein Weggang von Scholz ein „herber Verlust“ für Hamburg. „Der Schaden bleibt aber begrenzt, da es Olaf Scholz gelungen ist, profilierte und junge Persönlichkeiten in seiner Partei heranreifen zu lassen, die sofort in der Lage sind, das Amt des Ersten Bürgermeisters vollständig auszufüllen“, erklärte Verbandspräsident Uli Wachholtz.

Zunächst aber muss nun abgewartet werden, ob die sozialdemokratische Basis bei dem Mitgliederentscheid den Weg tatsächlich freimacht für ein erneutes Bündnis von CDU, CSU und SPD. Erst dann steht fest, ob Scholz überhaupt nach Berlin wechseln könnte. Trepoll sagte dazu, mit dem Entscheid gehe das „Theater in der SPD“ in die letzte Runde.

Scholz hatte die Hamburger SPD bei der Bürgerschaftswahl 2011 aus der Opposition heraus zur absoluten Mehrheit geführt. Vier Jahre später feierte er mit der SPD wieder einen Wahlsieg, braucht seitdem in der Hansestadt aber die Grünen als Koalitionspartner. Noch im Dezember hatte er in einem Interview des „Hamburger Abendblatts“ gesagt, dass sich an seinen Vorstellungen, 2020 wieder als SPD-Spitzenkandidat bei der Bürgerschaftswahl anzutreten, „nichts geändert“ habe.

Vor seiner Zeit als Hamburger Regierungschef hatte Scholz jahrelang die Berliner Politik mitgeprägt. Erstmals 1998 in den Bundestag gewählt, wurde er vier Jahre später Generalsekretär der SPD. 2007 folgte dann der Wechsel in die Bundesregierung als Arbeitsminister unter Kanzlerin Merkel, mit der er künftig wieder an einem Kabinettstisch sitzen könnte.

dpa/kha

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