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Rechnungshof fordert mehr Haushaltsdisziplin

Kiel Rechnungshof fordert mehr Haushaltsdisziplin

Schlechtes Zeugnis für Regierung: zu wenig Investitionen, fehlende Bedarfsanalysen, ungeprüfte hohe Ausgaben.

Kiel. . Trotz hoher Steuereinnahmen tut Schleswig-Holstein nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu wenig für die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landes. Dabei wäre nach Auffassung der Experten auch bei einem höheren Schuldenabbau noch deutlich mehr Geld für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur vorhanden. „Die Einnahmen des Landes sind mehr als erfreulich“, sagte Rechnungshof-Präsidentin Gaby Schäfer bei der Vorstellung der „Bemerkungen 2016“ ihrer Behörde.

 

LN-Bild

Gaby Schäfer.

Quelle:

„Jetzt und nicht erst bis 2030 müssen die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur erfolgen“, sagte Schäfer. Anderenfalls gerate der Standort ins Hintertreffen. 2015 habe das Land rund eine Milliarde Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen. „Bis 2020 werden weitere zusätzliche Einnahmen von 1,4 Milliarden Euro erwartet.“ Diese Chance müsse die Koalition nutzen, um den Abbau des Sanierungsstaus bei Straßen und öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen.

Der Rechnungshof mahnt mehr Finanzkontrolle an. So steigen die Ausgaben der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiter an. Für das laufende Jahr sind 685 Millionen Euro geplant, für 2017 mindestens 775 Millionen. Eine Prüfung der Ausgaben durch den Rechnungshof lehnten die Regierungsfraktionen jedoch ab, sagte Schäfer. Laut Rechnungshof ist zudem völlig unklar, wie viele Lehrer das Land braucht. 23 000 gibt es derzeit.

Sie kosten das Land jährlich 1,3 Milliarden Euro. Notwendig sei eine Analyse, wie groß der Bedarf an allen schulischen Bereichen im Land tatsächlich sei, hieß es.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) wies die Kritik zurück. Das Land habe sich im Ländervergleich ins Mittelfeld vorgearbeitet. „Für den Landesrechnungshof mag Mittelmaß schlecht sein, für unser Land ist es ein großer Fortschritt.“ Heinold verteidigte den Anstieg der Ausgaben in 2015: „Wir haben den Kommunen den ihnen zustehenden Steueranteil überwiesen, Tarifsteigerungen bezahlt, die Flüchtlinge versorgt und 100 Millionen Euro für die Sanierung der Infrastruktur reserviert.“

LN

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