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Rechtsruck im Bundestag

Leitartikel Rechtsruck im Bundestag

Historische Verluste für die großen Parteien, die AfD drittstärkste Kraft - dem deutschen Bundestag steht eine Zeitenwende bevor. LN-Chefredakteur Gerald Goetsch analysiert: Der Union droht das Schicksal der SPD. 

LN-Chefredakteur Gerald Goetsch.

Was für ein bitterer Abend für die Volksparteien. Historische schlechte Werte für CDU/CSU und SPD - die „Große Koalition“ hat beiden Regierungsparteien massiv geschadet. Die Sozialdemokraten setzten gestern zeitgleich mit der ersten Prognose ihre neue Marschrichtung ab: Bloß raus aus der Verantwortung! So nachvollziehbar diese Taktik angesichts des Wahldebakels ist: Die Entscheidung verengt die Koalitionsbildung auf eine einzige Variante.

Wirklich Grund zum Jubeln hatten Sonntagabend nur die Anhänger der AfD. Alexander Gauland machte mit wenigen Worten klar, was von der drittstärksten Kraft im Bundestag zu  erwarten ist: Konfrontation um jeden Preis. Die Regierung – in welcher Konstellation auch immer – müsse sich „warm anziehen“. Die AfD wolle sich „unser Land und unser Volk zurückholen“. Wortgewaltige Abgrenzung zu allen anderen Parteien scheint für die Rechtspopulisten weit wichtiger als jeder konstruktive Ansatz. Man darf gespannt sein, wie die parlamentarische Arbeit der gut 90 AfD-Abgeordneten aussehen wird.

Gewinner der Wahl sind sicher auch die Liberalen, die es wieder ins Parlament geschafft haben. Und die Grünen, denen Umfragen zuletzt ein deutlich schlechteres Abschneiden vorhergesagt hatten. Auf beiden Parteien lastet aber nun ein enormer Druck. Ein Jamaika-Bündnis kann auf Länderebene funktionieren, Schleswig-Holstein schickt sich gerade erst an, das zu beweisen. Im Bund ist dieses Bündnis alles andere als ein Selbstgänger, zumal mit der CSU. In Berlin stehen ganz andere Hürden im Weg: Man denke nur an die Flüchtlingspolitik oder den Klimaschutz.

Angela Merkel steht mit 63 Jahren vor ihrer vierten Amtszeit. Es könnte die schwierigste für die Bundeskanzlerin sein. Denn nach dem Rückzieher der SPD gibt es nur diese eine verbliebene Machtoption. Auf der einen Seite muss sie den Christdemokraten Kompromisse für ein neues Bündnis abringen, auf der anderen Seite wird der innerparteiliche Druck auf Merkel enorm zunehmen. Ein Drahtseilakt.

Rechts von der Union gibt es jetzt eine politisch legitimierte Partei. Franz-Josef Strauß wird sich im Grabe umdrehen. Der Unmut über die Sozialdemokratisierung der Union hat viele Wähler ins ganz rechte Lager getrieben. Wie der Rechtsruck dieser Wahl die politische Landschaft noch verändern wird, ist noch nicht abzusehen. Der Union droht das Schicksal der SPD, die einen Teil ihrer Kernwählerschaft an die Linken verloren hat. Keine gute Perspektive also auch für die letzte verbliebene Volkspartei. 

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