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Reichensteuer: Der Norden hofft auf 350 Millionen Euro im Jahr

Vermoegenssteuer Reichensteuer: Der Norden hofft auf 350 Millionen Euro im Jahr

Kiel – Schleswig-Holstein will gemeinsam mit neun anderen Bundesländern Vermögensabgabe wieder einführen. Opposition kritisiert: Landesregierung setzt Arbeitsplätze aufs Spiel.

Schleswig-Holstein. Schleswig-Holstein arbeitet zusammen mit neun anderen Ländern an einer Bundesratsinitiative, um die Vermögenssteuer wiedereinzuführen. „Mein Ziel ist es, damit bundesweit etwa 10 Milliarden Euro einzunehmen. Für Schleswig-Holstein wären das jährliche Mehreinnahmen von 300 bis 350 Millionen Euro“, sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) gestern den LN. Es handele sich um eine Gerechtigkeitssteuer. „In den letzten Jahren ist privater Reichtum enorm gestiegen, während Land und Kommunen kaum noch in der Lage sind, ihre Aufgaben zu finanzieren. Hier muss es eine Trendwende geben“, erklärte Heinold weiter. Das strukturelle Defizit Schleswig-Holsteins betrage trotz beschlossener Sparmaßnahmen noch immer 780 Millionen Euro, sagte die Finanzministerin.

Abstimmen: Schafft eine Vermögensteuer in Schleswig-Holstein mehr Gerechtigkeit?

Die zehn Bundesländer mit SPD-Regierungsbeteiligung stützen sich bei ihrem Vorhaben auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Demnach beträgt das Aufkommen sämtlicher vermögensbezogener Steuern in Deutschland nur 0,9 Prozent im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Das sei weniger als die Hälfte der Durchschnittsbelastung der OECD- oder EU-Staaten. Scharfe Kritik kommt von der Opposition. Die Landesregierung handele „mehr als fahrlässig“, sagt Tobias Koch, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Weil die geplante Steuer im Kern auch auf Betriebsvermögen von Personengesellschaften und Familienunternehmen abziele, gefährde sie mittelständische Betriebe in ihrer Existenz. „Damit setzt die Steuer zahlreiche Arbeitsplätze in unserem Land aufs Spiel“, resümiert Koch. Auch sein Kollege von der FDP, Heiner Garg, kritisiert vor allem die Besteuerung von Betriebsvermögen. „Damit werden nicht nur diejenigen bestraft, die sparsam gewirtschaftet , Rücklagen geschaffen und Eigenkapital gebildet haben. Ein solcher Eingriff würde auch die Beschäftigungssituation in Deutschland nachhaltig schädigen“, sagt Garg voraus. „ Damit würde die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstandes gelegt. Wir haben zurzeit Rekordsteuereinnahmen. SPD und Grüne suchen trotzdem nach immer neuen Steuern, mit denen sie den Bürgern in die Tasche greifen können“. Rasmus Andresen (Grüne) nannte die Steuer einen „längst überfälligen Schritt auf dem Weg zu einer gerechten Vermögensverteilung“.

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