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Reichsbürger blockieren Verwaltungen

Lübeck Reichsbürger blockieren Verwaltungen

Es sind vermutlich nur ein paar Dutzend, aber die wenigen selbsternannten Reichsbürger blockieren die Arbeit zahlreicher Kommunalverwaltungen im Norden massiv. Das Kieler Innenministerium reagiert und gibt den Behörden in Kürze einen Leitfaden für den Umgang mit den Reichsbürgern an die Hand. Die Lübecker Bürgerschaft beschäftigt sich am Donnerstag mit dem Thema.

Ein Heft mit dem Aufdruck „Deutsches Reich – Reisepass“, das sich Reichsbürger selbst ausstellen.

Quelle: dpa

Lübeck/Kiel. Es sind vermutlich nur ein paar Dutzend in Schleswig-Holstein, aber die wenigen selbsternannten Reichsbürger blockieren die Arbeit zahlreicher Kommunalverwaltungen massiv. Das Kieler Innenministerium reagiert und gibt den Behörden in Kürze einen Leitfaden für den Umgang mit den Reichsbürgern an die Hand – auch weil niemand genau weiß, welche Gefahr von den Extremisten wirklich ausgeht. Am Donnerstag beschäftigt sich die Lübecker Bürgerschaft mit der Problematik.

LN-Bild

Sie zahlen keine Steuern und kein Bußgeld: Innenministerium gibt Tipps im Umgang mit Extremisten.

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Binnen eines Jahres verlangten 19 Personen im Kreis Nordfriesland Staatsbürgerschaftsurkunden, um in einen „Freistaat Preußen“ einzuwandern. Man möge sie bitte nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 behandeln. Auch die Kreisverwaltung in Bad Oldesloe (Stormarn) wird immer wieder mit solchen Besuchern konfrontiert. In Lübeck versuchten Reichsbürger, in Stadtteilbüros ihre Personalausweise abzugeben – wegen angeblich falscher Eintragungen im Dokument. Wenn es aber um staatliche Sozialleistungen geht, hielten Reichsbürger die Hand gerne auf, heißt es aus Flensburg. Landesweit stehen 50 Reichsbürger unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes. „Dabei ist die Dunkelziffer hoch“, sagt ein Sprecher des Innenministeriums. Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an.

„Verbale Angriffe, auch Beleidigungen am Telefon und Denunzierungen im Internet nehmen zu“, berichtet Lübecks Stadtsprecherin Nicole Dorel. In einem besonders krassen Fall habe ein Reichsbürger seinen Hund auf einen Mitarbeiter der Stadt gehetzt. Auf Antrag von Freien Wählern und Linkspartei bezieht die Verwaltung in der nächsten Bürgerschaftssitzung Stellung.

Auch im Lübecker Umland klagen Kommunen über Schwierigkeiten mit Reichsbürgern. Ostholstein berichtet von Problemen bei der Vollstreckung von Bußgeldbescheiden. Die Beschwerdeführer berufen sich etwa darauf, dass im für sie geltenden Recht keine Geschwindigkeitsbegrenzungen existieren. Schleswig-Holsteins Finanzämter meldeten bereits in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 80 Fälle, in denen Reichsbürger ihre Steuern nicht zahlen wollten. „Inzwischen dürfte die Anzahl höher liegen“, sagt Eugen Witte, Sprecher im Kieler Finanzministerium, nach einer stichprobenartigen Abfrage. Bei aller Verweigerung: In Amtsstuben treten Reichsbürger zumeist selbstbewusst und juristisch gut vorbereitet auf. „Die stellen schnell mal Kameras auf den Tisch und versuchen, über alles zu diskutieren“, teilt ein Sprecher der Stadt Flensburg mit.

Vor einem Monat war im fränkischen Georgensmünd (Bayern) ein Polizist von einem Reichsbürger erschossen worden. In Itzehoe schlug ein alkoholisierter und ohne Führerschein fahrender Reichsbürger wild um sich, als er von der Polizei zum Drogentest aufgefordert wurde. Bei einem Reichsbürger-Ehepaar in Handewitt bei Flensburg beschlagnahmte die Polizei erst kürzlich zahlreiche Waffen.

„Natürlich klingt es erst mal lustig, wenn sich jemand auf die Haager Landkriegsordnung beruft und seinen Wehrsold ausgezahlt haben will“, sagt der Flensburger Stadtsprecher. Von der Verwaltung müsse aber jedes Anliegen bearbeitet werden – „da hört der Spaß auf“. Stoßen sie bei Behörden auf Unverständnis, beschritten Anhänger dieser Gruppierung schnell den Klageweg. Oder, wie in Lübeck geschehen:

Reichsbürger drohen Behördenmitarbeitern „mit Verhaftung durch die Militärpolizei“.

Das Innenministerium möchte, dass Mitarbeiter von Verwaltungen vorbereitet sind, wenn sie mit diesen Extremisten konfrontiert werden. Es veröffentlicht deshalb in den nächsten Tagen Tipps unter dem Titel „Umgang mit Reichsbürgern“. „Wichtig ist etwa die Empfehlung, eine klare Situation zu schaffen, auch mit Zeugen“, sagt ein Ministeriumssprecher zum Inhalt des Papiers. Die Lübecker Verwaltung beherzigt das bereits.

Die Staatsverweigerer

Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten, bedrohen Polizisten oder Gerichtsvollzieher. Sie lehnen es ab, Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder zu zahlen und sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs. Gestern gab der Thüringer Verfassungsschutz eine Warnung heraus.

 Curd Tönnemann und Alexander Preker

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