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„Reichsbürger“ fehlte beim Prozess

Lübeck „Reichsbürger“ fehlte beim Prozess

Die Verhandlung vor dem Lübecker Landgericht war gestern schnell beendet. Der „Reichsbürger“, der Berufung gegen eine Geldstrafe wegen Beleidigung eingelegt hatte, erschien nicht. Richterin Gesine Brunkow machte kurzen Prozess.

Lübeck. Das Urteil: „Die Berufung wird verworfen.“ Rüdiger H. (49) hatte sein Fernbleiben mit einem gefaxten Attest begründet. Er sei seit 2005 wegen einer „chronischen Erkrankung“ in psychiatrischer Behandlung und daher nicht verhandlungsfähig. „Wir wissen nicht, wie aktuell die Untersuchung ist und um was für eine Erkrankung es sich handelt“, sagte Brunkow. Daher sei der Termin auch nicht aufgehoben worden.

 

LN-Bild

Schnelles Urteil: Richterin Gesine Brunkow.

Quelle: Foto: Neelsen

Genauso wenig wie die umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen: Metalldetektor beim Einlass, dazu Personenkontrolle der wenigen erschienenen Prozesszuschauer, die die Verhandlung nur durch eine Sicherheits-Scheibe verfolgen konnten.

Anwesend war dagegen der beleidigte Amtsrichter Martin Mrozek aus Ratzeburg. Im Frühjahr 2016 sollte er über einen Bußgeldbescheid gegen Rüdiger H. wegen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit befinden. H. nutzte das Podium des damals gut gefüllten Saals, um die Justiz als „stinkenden braunen Pfuhl“ zu schmähen. Auch den Richter persönlich brachte er damit in Verbindung. Im Saal wäre es fast zu Tumulten gekommen, da auch Linksautonome anwesend waren. Mrozek erstattete Anzeige gegen H.: Mit den „persönlichen Anfeindungen“, die nicht hinnehmbar seien, sei eine Grenze überschritten worden.

Rüdiger H., der im mecklenburgischen Wittenburg lebt, will angeblich selbst kein „Reichsbürger“ sein. Er betreibt aber eine Internet-Seite, auf der er die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnet und postet entsprechende Videos. Früher war er NPD-Kreisvorsitzender von Hagenow. Zur Person gab er im vorigen Prozess an, in der DDR Finanzkaufmann gelernt zu haben. Nach der Wiedervereinigung habe er „alles mögliche“ gearbeitet, heute sei er Rentner.

Mrozek wollte sich gestern zu dem Fall nicht äußern. „Das Urteil ist ja noch nicht rechtskräftig und insofern das Verfahren nicht beendet.“ M. Stöcklin

LN

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