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Norddeutschland Reichsbürger: „Keine stille Gefahr mehr“
Nachrichten Norddeutschland Reichsbürger: „Keine stille Gefahr mehr“
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12:42 01.12.2018
Eine Ausgabe der Zeitschrift „Deutsche Polizei" beschäftigte sich bereits mit dem Thema Reichsbürger. Quelle: Lübke/dpa
Kiel

In Deutschland gibt es nach Erkenntnissen der Bundesregierung mittlerweile 19 000 Reichsbürger und Selbstverwalter. 950 von ihnen werden als Rechtsextremisten eingestuft. Mitglieder dieser Bewegung erkennen die Bundesrepublik, das Grundgesetz, Behörden und Gerichte nicht an, Teile der Szene sind bewaffnet und gewaltbereit.

In Schleswig-Holstein gibt es nach Angaben des Innenministeriums aktuell 288 Reichsbürger und 30 Verdachtsfälle (Stand 30. September 2018). Die meisten von ihnen sind in den Kreisen Herzogtum Lauenburg (37), Pinneberg (32) und Rendsburg-Eckernförde (25) erfasst. In Lübeck sind es 17, in Kiel 11. Die Zahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen. „Das heißt nicht zwangsläufig, dass die Szene wächst, sondern ist wohl eher ein Indiz für eine erhöhte Aufklärungsquote“, sagt Lasse Petersdotter von den Grünen, der eine Große Anfrage beim Ministerium gestellt hat. Die Bewegung werde in Schleswig-Holstein erst seit 2015 beobachtet. Damals wurden 24 Personen als Reichsbürger eingestuft

Auch wenn laut Innenministerium keine als „Gefährder“ und „relevante Personen“ registrierten Mitglieder darunter seien, müsse das Gefährdungspotenzial der Szene – insbesondere wegen der großen Affinität zu Waffen – weiterhin als latent hoch eingeschätzt werden. „Unsere Sicherheitsbehörden haben sie im Blick“, sagt >Ministeriumssprecher Dirk Hundertmark.

2017 hatte es einen Erlass gegeben, die Reichsbürger zu entwaffnen, da sie als unzuverlässig eingeschätzt wurden. Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Laut Innenministerium sind immer noch 20 waffenrechtliche Erlaubnisse verzeichnet, auf die 46 Waffen eingetragen sind. Hohe Waffenaffinität, Unberechenbarkeit, häufig rechtsextreme Bezüge – dass die Szene gefährlich ist, glaubt auch Petersdotter. „Wir müssen weiter sehr genau hingucken. Gerade in den eigenen Reihen, im Öffentlichen Dienst“, sagt der 28-Jährige. Niemand solle für den Staat arbeiten, der ihn nicht anerkenne. Dass es vom Innenministerium keine Zahlen über Reichsbürger im Öffentlichen Dienst gibt, sieht Petersotter mit Skepsis. „In anderen Bundesländern gibt es immer wieder entsprechende Verfahren, warum sollte das hier anders sein?“

Die Aussage, dass von den erfassten 288 Mitgliedern nur ein Dutzend Bezug zur rechtsextremen Szene haben soll, beurteilt er als „Fehleinschätzung“. In anderen Bundesländern liege der Anteil bei einem Fünftel. Auch Tobias von Pein, Sprecher gegen Rechtsextremismus der SPD-Landtagsfraktion beruhigt die geringe Zahl nicht, denn „die Dunkelziffer ist mit Sicherheit wesentlich höher“. Er geht noch weiter: „Die Große Anfrage zeigt, dass die Landesregierung bei diesem Thema mauert.“ Es seien keine Antworten, die über den Verfassungsschutzbericht hinausgehen, zu erhalten. Die SPD fordert, die Szene verstärkt überwachen zu lassen und in die politische Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus systematisch einzubeziehen. „Die Reichsbürger sind keine stille Gefahr mehr!“

Jan Marcus Rossa, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, hält es für richtig und notwendig, frühzeitig solche staatsfeindlichen Strömungen zu beobachten. „Sie sollten aber auch nicht verkennen, dass sich unser Staat zu schützen weiß.“

„Für Extremismus darf es keinen Raum geben“, betont Tim Brockmann, polizeipolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Er sieht die Entwicklung mit Sorge. „Ihre Zahl mag klein sein, ihre Reichweite ist jedoch durch Nutzung der sozialen Medien immens. Sie versuchen, unsere Demokratie in den Grundfesten zu erschüttern. Da gilt für uns null Toleranz.“

Nina Gottschalk

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