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Rekordüberschuss in der Landeskasse

Kiel Rekordüberschuss in der Landeskasse

Der Haushaltsüberschuss in der Landeskasse ist noch höher als erwartet. Das Land habe 2017 ganze 646 Millionen Euro Plus gemacht, konnte Grünen-Finanzministerin Monika Heinold gestern in Kiel verkünden. In Landeshauskreisen war zunächst von 500 Millionen ausgegangen worden.

Kiel. Es sind vor allem die Bürger und die Unternehmen, die mit ihren Steuerzahlungen die Kasse füllen. So konnte das Land 460 Millionen Euro mehr Steuern einnehmen als erwartet worden war. Die derzeit niedrigen Zinsen für den 26,4-Milliarden-Euro-Schuldenberg tun ein Übriges. Das Land hat dadurch 33 Millionen Euro sparen können. Insgesamt wurden 493 Millionen Euro für Zinsen fällig. Außerdem hatte Heinold offenbar die Personalausgaben allzu hoch angesetzt. 75 Millionen Euro sind in diesem Budget übrig geblieben.

Für 128 Millionen Euro sollen jetzt Schulden getilgt werden. 18 Millionen Euro daraus stehen den Kommunen im Rahmen des Finanzausgleichs zu. Weitere 102,5 Millionen Euro hatten die kommunalen Spitzenverbände der CDU-Grünen-FDP-Landesregierung am Donnerstag für ihre Investitionen abgetrotzt. 50 Millionen Euro sollen in den Städten, Gemeinden und Kreisen 2018 in den Schulbau fließen, 7,5 Millionen Euro in die Sanierung und den Ausbau bedeutender Sportstätten, 45 Millionen Euro in die Sanierung der Infrastruktur, vor allem der Gemeindestraßen. Mit weiteren 400 Millionen Euro will das Jamaika-Bündnis jene Projekte finanzieren, die im Sommer im Koalitionsvertrag vereinbart worden waren, die Landesstraßensanierung zum Beispiel, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, für Hochschulen und Krankenhäuser.

„Wir tilgen Schulden, wir investieren in Infrastruktur und wir stärken zusätzlich die Kommunen. Das ist ein starker Dreiklang“, sagt Monika Heinold. Annabell Krämer von der FDP mahnt, bei aller Euphorie „klug zu investieren, diszipliniert zu haushalten und auch Vorsorge für Zinssteigerungen zu treffen“. Die 123-Millionen-Euro- Schuldentilgung dienten der Generationengerechtigkeit, sagt CDU- Mann Ole-Christopher Plambeck. Bei der SPD reagiert man verschnupft. „Jamaika erntet die Früchte der Küstenkoalition“, sagt deren Finanzpolitikerin Beate Raudies. Der Haushalt 2017 sei noch von der Albig-Regierung aufgestellt worden.

Wolfram Hammer

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