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Norddeutschland Resolution ohne die Stimmen von CDU und FDP
Nachrichten Norddeutschland Resolution ohne die Stimmen von CDU und FDP
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21:16 18.02.2016

SPD, Grüne und SSW sind im Landtag mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution gegen rechte Hetze, NPD, AfD und Pegida mit breiter Mehrheit zu beschließen.

Zwar wurde sie am Ende auch mit den Stimmen der Piraten angenommen, CDU und FDP zogen aber nicht mit. „Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament rechter Hetze entgegen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Den Zulauf zur AfD stoppe man aber nur mit guter Politik. Es wäre daher sinnvoller gewesen, wenn die Koalition sich zu einer Unterstützung des Asylpakets II zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hätte durchringen können. „Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?“, fragte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. So liefere man der AfD die Märtyrerrolle gleich mit. Es sei brandgefährlich, wenn die Koalition ihre moralischen Vorstellungen über das Recht erheben wolle. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte davor, den Menschen falsche Lösungen vorzugaukeln. Das Asylpaket II werde nichts an der Frage ändern, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen. Deutschland habe aber schon geschafft, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, ohne das irgendetwas zusammengebrochen wäre. Diese Erfolgsgeschichte beweise, dass Politik sehr wohl Antworten geben könne.

wh

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