Volltextsuche über das Angebot:

18 ° / 12 ° wolkig

Navigation:
Resolution ohne die Stimmen von CDU und FDP

Kiel Resolution ohne die Stimmen von CDU und FDP

SPD, Grüne und SSW sind im Landtag mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution gegen rechte Hetze, NPD, AfD und Pegida mit breiter Mehrheit zu beschließen.

Kiel. SPD, Grüne und SSW sind im Landtag mit dem Versuch gescheitert, eine Resolution gegen rechte Hetze, NPD, AfD und Pegida mit breiter Mehrheit zu beschließen.

Zwar wurde sie am Ende auch mit den Stimmen der Piraten angenommen, CDU und FDP zogen aber nicht mit. „Natürlich stellt sich jeder hier im Parlament rechter Hetze entgegen“, sagte CDU-Fraktionschef Daniel Günther. Den Zulauf zur AfD stoppe man aber nur mit guter Politik. Es wäre daher sinnvoller gewesen, wenn die Koalition sich zu einer Unterstützung des Asylpakets II zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen hätte durchringen können. „Ist das Ihr Beitrag für die Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates, wenn wir nicht-verbotene Parteien durch Landtagsbeschluss ins Abseits stellen?“, fragte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. So liefere man der AfD die Märtyrerrolle gleich mit. Es sei brandgefährlich, wenn die Koalition ihre moralischen Vorstellungen über das Recht erheben wolle. SPD-Ministerpräsident Torsten Albig warnte davor, den Menschen falsche Lösungen vorzugaukeln. Das Asylpaket II werde nichts an der Frage ändern, ob sich noch einmal eine Million Menschen aus Syrien auf den Weg machen. Deutschland habe aber schon geschafft, eine Million Flüchtlinge aufzunehmen, ohne das irgendetwas zusammengebrochen wäre. Diese Erfolgsgeschichte beweise, dass Politik sehr wohl Antworten geben könne.

wh

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Norddeutschland
Reporter vor Ort

In einer fortlaufenden Galerie zeigen wir Ihnen jeden Tag die wichtigsten Bilder aus Lübeck und den umliegenden Kreisen. An dieser Stelle finden Sie die Galerie für den Oktober 2017.

Am Sonntag, 5. November, sind Bürgermeister-Wahlen in Lübeck. Gehen Sie hin und geben Ihre Stimme ab?

  • Hochzeitszauber
    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informationen und kompetente Ansprechpartner in und um Lübeck für Ihre Traumhochzeit.

    Tipps und Tricks zum Planen und Organisieren Ihrer Hochzeit. Ob Location, Dekoration, Trauringe, Flitterwochen, Catering - hier finden Sie Informat... mehr

  • Reisetipps
    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber.

    In unserem Reiseportal finden Sie viele Tipps & Tricks für Reisende und Urlauber. mehr

  • Events & Veranstaltungen
    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe.

    Was? Wann? Wo? Hier finden Sie die Veranstaltungen und Events in Ihrer Nähe. mehr

  • Lifestyle

    Unser Lifestyle-Portal mit nützlichen News und Tipps: Informieren Sie sich über Mode, Beauty und aktuelle Trends. Mehr Schwung, mehr Spaß... mehr

Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
Termine

Ausstellungen, Theater, Konzerte und mehr in Lübeck und Umgebung.

Tatort-Blitzkritik

Immer sonntags, direkt nach dem Tatort gibt es die Kritik auf LN Online. Reden Sie mit!

TV-Vorschau

Unsere Kolumne zeigt, wo sich das Einschalten lohnt.

Beltquerung

Politik und Bahn planen die Hinterlandanbindung zur Beltquerung. Alle Infos hier.

Schulen

Wir stellen Ihnen Schulen vor - damit Sie die richtige Wahl für Ihr Kind treffen.