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Norddeutschland Richter stoppen laute Speedboote
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21:22 27.06.2013
Von Oliver Vogt

Die Neustädter Bucht bleibt frei vom Lärm lauter Speedboote: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern ein vor vier Jahren in Kraft getretenes Verbot der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für rechtswirksam erklärt. Bußgelder gegen Lärmsünder, die während des schwebenden Verfahrens ausgesetzt werden mussten, können damit jetzt wieder verhängt werden.

Um ein „Recht auf Lärm“ war es dem unbekannten Speedboot-Fahrer, der sich durch die Instanzen bis nach Leipzig geklagt hatte, vordergründig jedoch nicht gegangen. Er hatte „formale Fehler“ in der WSV-Verordnung ins Feld geführt. Seiner Ansicht nach sei die Verordnung zu schwammig in der Formulierung, nach welchen Kriterien der maximal zulässige Schalldruck von 75 Dezibel zu messen sei. Die Verordnung verweist nämlich lediglich auf eine EU-Richtlinie, die wiederum auf die aktuellste Form einer Iso-Norm verweist. Der Kläger betrachtete das als unzumutbar, weil er sich die Iso-Norm nur gegen eine Gebühr von 220 Euro hätte beschaffen können.

Die Leipziger Richter sahen das anders. „Der Zugang wird, insbesondere weil eine Einsichtmöglichkeit bei den bundesweit eingerichteten DIN-Norm-Auslegestellen besteht, dadurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert“, hieß es in der Urteilsbegründung. Mit dem gleichen Argument hatten bereits das Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Klage zurückgewiesen. Der Mann hatte 1995 von den USA ein Schnellboot mit einer Lautstärke über 75 Dezibel nach Deutschland importiert und wollte damit in der Neustädter Bucht anlegen.

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt“, sagte WSV-Sprecherin Claudia Thoma den LN. Die bislang ausgesetzten Bußgelder gegen Verstöße könnten ab jetzt erhoben werden. Darüber werde man in Kürze auch Gespräche mit der Wasserschutzpolizei führen, da die Speedboot-Saison jetzt wieder beginne.

Der Scharbeutzer Bürgermeister Volker Owerien (parteilos) begrüßte den Richterspruch ebenfalls. Einwohner und Touristen würden künftig nicht mehr von allzu lauten Rennbooten gestört. „Heutzutage ist es schließlich auch leicht möglich, Schalldämpfer in solche Boote einzubauen“, sagt Owerien. Außerdem seien „75 Dezibel noch immer laut genug“.

Bis an die Schmerzgrenze
75 Dezibel entsprechen etwa dem normalen Verkehrslärm. In der Vergangenheit waren in der Lübecker Bucht aber auch Boote unterwegs, die einen Schallpegel von 110 Dezibel und mehr erreichten, was etwa der Geräuschentwicklung einer laufenden Kettensäge entspricht. Die Schmerzgrenze für den Menschen liegt bei 130 Dezibel (Lautstärke Düsenjäger).

Oliver Vogt

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