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Norddeutschland Rocker-Affäre: Ermittler sieht Mängel bei der Polizeiführung
Nachrichten Norddeutschland Rocker-Affäre: Ermittler sieht Mängel bei der Polizeiführung
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20:10 06.07.2018
Kiel

Gestern wurde der Bericht in Kiel vom amtierenden CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote vorgelegt. Und er bestätigt: Die beiden Ermittlungsbeamten, die nach einer Messerstecherei im Rockermilieu 2010 in Neumünster einen Vermerk über die entlastende Aussage eines V-Mannes zu den Akten nehmen wollten, haben „grundsätzlich richtig“ gehandelt, heißt es in dem Bericht. Ihre Vorgesetzten bis hin zum damaligen LKA-Vizechef und späteren, mittlerweile geschassten Landespolizeidirektor Ralf Höhs hätten gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Kiel auch genau darauf drängen müssen.

Hans-Joachim Grote (l.) und Harald Rentsch, Mitarbeiter des Ermittlers Klaus Buß. Quelle: Foto: Christians/dpa

Es kam damals ganz anders. Die beiden Ermittler wurden wegen ihres Beharrens auf dem Vermerk drangsaliert und schließlich gegen ihren Willen wegversetzt. Es habe „Handlungen von Vorgesetzten“

gegeben, „die den Verdacht nahelegen, dass es Mobbinghandlungen gewesen sein könnten“, heißt es in dem Bericht – und viele dieser Vorgesetzten tun im LKA weiter ihren Dienst.

Bitter: Der V-Mann-Führer selber soll im Zuge der damaligen Ermittlungen einen falschen Vermerk angefertigt haben. Wollte er verhindern, dass sein Informant, ein hochrangiges Mitglied der Rockerszene, durch eine Aussage vor Gericht auffliegt? Und überhaupt: Warum wurde gegen die Vorgesetzten der beiden Ermittler noch nicht ermittelt? Buß und sein Mitarbeiter Harald Rentsch weichen solchen Fragen aus. Es habe damals in der Ermittlungsgruppe unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie mit der Information umzugehen sei, heißt es nur. Und dass damals eben eine genaue Regelung im LKA fehlte. Heute hingegen wäre die Lage klar. Es gebe mittlerweile eindeutige Handlungsanweisungen, auch über solche V-Leute-Informationen Vermerke zu den Akten zu geben.

Grote reicht diese Feststellung offenbar nicht aus. Das Ministerium lasse derzeit durch externe Juristen prüfen, ob auch gegen den V- Mann-Führer und die damaligen Vorgesetzten der beiden Ermittler noch Disziplinarverfahren eröffnet werden können und müssen. Bislang allerdings, das musste der Minister auf Nachfrage einräumen, sei in dieser Hinsicht noch nichts geschehen.

Die auf Korrektheit beharrenden Ermittler strafversetzt, die Vorgesetzten und der V-Leute-Führer trotz verfälschten Vermerks unbehelligt: Der SPD-Landtagsabgeordnete Kai Dolgner fürchtet, dass genau dieser Umstand eine fatale Signalwirkung auf andere Polizeibeamte habe. „Wer gegen den Willen seiner Vorgesetzten auf Rechtsstaatlichkeit besteht, muss mit negativen Konsequenzen rechnen. Wer seinen Vorgesetzten zuliebe rechtsstaatlich ,die Kurven schneidet‘, wird belohnt“, sagt Dolgner. Und auch der FDP-Abgeordnete Jan Marcus Rossa sieht noch „erheblichen weiteren Aufklärungs- und Informationsbedarf für das Parlament und die Öffentlichkeit“.

Tatsächlich hat auf Drängen der SPD-Opposition ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Arbeit dazu aufgenommen. Grote verspricht, er werde die Öffentlichkeit sofort unterrichten, wenn es Disziplinarverfahren gegen LKA- Beamte geben sollte. Außerdem überlege er, die Dienststelle für interne Ermittlungen vom LKA ins Innenministerium zu verlegen.

Auswirkungen auf das Rockerverbot, das der damalige CDU-Innenminister Klaus Schlie kurz darauf durchsetzte, hätten die Vorgänge des Jahres 2010 nicht, heißt es im Buß-Bericht. Generell fordert der Sonderermittler nach den Vorfällen, die Sozialkompetenz der Führungskräfte der Polizei zu verbessern. Zudem müsse bei der Besetzung der Abteilungsleiter- und Spitzenpositionen der Polizei darauf geachtet werden, „wie die zukünftigen Stelleninhaber zueinander stehen, welche gemeinsame Vergangenheit sie haben“ und ob sie „zueinander die nötige – auch kritische – Distanz haben“.

Tatsächlich hatte es immer wieder Kritik daran gegeben, dass die Spitze der Polizei mit Beamten besetzt sei, die einer Seilschaft gleich seit Jahren gemeinsam Karriere machen – und jetzt auch gemeinsam entscheiden, wer von den 8000 Polizeibeamten im Land in den erlesenen Kreis des Höheren Dienstes aufsteigt. Es dürfe auf keinen Fall wieder „der Eindruck einer Block- oder Mauerbildung entstehen“, heißt das in Buß’ Bericht. Grote immerhin ist sich sicher, nach der Ablösung von Höhs und dem Leiter der Polizeiabteilung, Jörg Muhlack, mit der nun amtierenden Polizeiführung den richtigen Weg eingeschlagen zu haben.

Von Wolfram Hammer

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