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Rocker-Affäre: Wurden Journalisten im Norden abgehört?

Kiel Rocker-Affäre: Wurden Journalisten im Norden abgehört?

Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. Hintergrund sind 18 Fragen zu einer Rocker-Affäre bei der Landespolizei, die die „Kieler Nachrichten“ (KN) an sein Haus geschickt haben.

Innenminister Stefan Studt betonte, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass Journalisten abgehört wurden.

Quelle: dpa

Kiel. In einer Erklärung wies Studt gestern einen solchen Verdacht jedoch zurück. Er erklärte dazu gestern nun, mehrere der Fragen zielten darauf ab, „ob die Landespolizei seit 2016 Journalisten, insbesondere der ,Kieler Nachrichten‘, mit Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung überzogen hat“. Er habe „keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorwürfe auch nur im Ansatz berechtigt sein könnten und weise sie deshalb mit aller Deutlichkeit zurück“. Laut Studt ist eine staatsanwaltschaftliche Prüfung alternativlos. Er lasse der Generalstaatsanwaltschaft den Fragenkatalog zukommen mit der Bitte, „ihn unter allen denkbaren strafrechtlichen Aspekten zu prüfen“.

KN-Chefredakteur Christian Longardt begrüßte es, dass die Staatsanwaltschaft klären solle, ob es strafrechtlich relevante Aktivitäten bei der Polizei gegeben habe. Er stellte jedoch klar: „Wir haben keine Vorwürfe erhoben, sondern im Rahmen unseres journalistischen Auftrags Recherchefragen gestellt.“ Ziel der Fragen sei es, „die Vorgänge bei der Landespolizei rund um die sogenannte Rocker-Affäre weiter aufzuklären“, so Longardt.

Diese Affäre hatte begonnen, als Ex-Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer dem Landeskriminalamt und dessen Ex-Vizechef Ralf Höhs Anfang Mai Aktenmanipulation im Zuge von Rocker-Ermittlungen im Jahr 2010 zu einer Messerstecherei in einem Neumünsteraner Imbiss vorwarf. Die entlastende Aussage eines Informanten aus der Szene zugunsten von zwei Beschuldigten sei teilweise unterdrückt worden. Zwei Ermittler hatten sich 2010 gegen die Vorfälle aufgelehnt. Einer der beiden Polizisten schaltete wegen der Aussage des Informanten über seinen Anwalt die Staatsanwaltschaft Kiel ein. Die sah nach Prüfung keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Straftat. Mittlerweile beschäftigt sich auf Bitten der Beamten auch die Polizeibeauftragte des Landes, Samiah El Samadoni, mit dem Fall.

Vorige Woche wiesen Innenministerium und Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen das LKA und Höhs im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags zurück. Weil Pirat Breyer im Mai Strafanzeige gegen Höhs erstattete, prüft die Staatsanwaltschaft Lübeck den Anfangsverdacht einer Straftat und entsprechende Verjährungsfristen.

LN

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