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18:25 10.12.2018
Die Wohnhäuser der früheren LKA-Ermittler sollen dem Bericht zufolge zu unregelmäßigen Zeiten tags und nachts „bestreift“ werden. Quelle: Friso Gentsch/dpa
Kiel

Zwei wichtige Zeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss (PUA) zur Klärung von Missständen im Landeskriminalamt und in der Landespolizei sind laut „Kieler Nachrichten“ unter Polizeischutz gestellt worden. Die Wohnhäuser der Ex-LKA-Ermittler sollen demnach zu unregelmäßigen Zeiten tags und nachts „bestreift“ werden.

Dazu hieß es am Montag aus dem Innenministerium und dem Landespolizeiamt, polizeitaktische Maßnahmen würden weder bestätigt noch dementiert. Laut Zeitung wurde in diesem Fall die erste von sechs Sicherheitsstufen verhängt.

Schleswig-Holsteins CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote verhängte einen Maulkorberlass gegen die beiden kritischen LKA-Ermittler – auf Vorschlag der Polizeiabteilung seines Ministeriums. Quelle: Carsten Rehder/dpa

Eigentlich sollten die beiden Beamten bereits letzte Woche im PUA aussagen. Doch dann verhängte CDU-Innenminister Hans-Joachim Grote einen Maulkorb-Erlass über sie, verbot ihnen auf Vorschlag der Polizeiabteilung seines Ministeriums die Aussage zu nahezu allen wichtigen Untersuchungsfeldern des PUA. Über alle Fraktionen hinweg herrschte Empörung. Bis Mittwoch muss der Minister nun nachbessern. Die Beamten sollen dann im Januar umfassend aussagen. Anderenfalls will die SPD gegen den Minister vors Verfassungsgericht ziehen.

Hintergrund ist eine Messerstecherei zwischen „Bandidos“ und „Red Devils“

Der Polizeischutz soll in direktem Zusammenhang zum Untersuchungsausschuss stehen. Das Gremium geht Vorwürfen der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks „von oben“ bei der Polizei und des Mobbings nach. Grote hatte vergangene Woche erstmals eingeräumt, dass sich alle einig seien, dass es im LKA tatsächlich zu Aktenmanipulation gekommen sei – und anschließend zu Mobbing gegen die beiden kritischen Ermittler. Sie werfen ihren früheren Vorgesetzten vor, nach einer Messerstecherei zwischen „Bandidos“ und „Red Devils“ 2010 in einem Schnellrestaurant in Neumünster (sogenanntes Subway-Verfahren) Aussagen eines Informanten aus der Rockerszene zur Entlastung von Verdächtigen nicht in die Akte aufgenommen zu haben, um eben jenen Informanten zu schützen.

Eine Rechtsgrundlage habe es dafür aber nicht gegeben. Als die beiden weiter nachbohrten, habe ein V-Mann-Führer sogar einen Vermerk gefälscht und in die Ermittlungsakte eingefügt. Obwohl einer der beiden Ex-Ermittler zusammen mit seinem Vorgesetzten auch den Staatsanwalt über die Vorgänge unterrichtet haben will, wurde demnach später offenbar noch nicht einmal das Gericht über die Fälschung informiert. Der SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss, Kai Dolgner, erneuerte gestern seine Forderung, die beiden Ex-Ermittler sofort zu rehabilitieren und den V-Mann-Führer wegzuversetzen.

Wolfram Hammer

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