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Rockeraffäre: Ex-Innenminister Buß neuer Sonderbeauftragter

Kiel Rockeraffäre: Ex-Innenminister Buß neuer Sonderbeauftragter

Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen.

Kiel. Schleswig-Holsteins Ex-Innenminister Klaus Buß (SPD) soll bei der Aufarbeitung der Rocker-Affäre bei der Landespolizei helfen. „Mir geht es darum, völlig unabhängig und ergebnisoffen alle Vorwürfe und Behauptungen überprüfen zu lassen, um das Vertrauen in die Arbeit und Handlungsweise unserer Polizei dauerhaft zu sichern und zu schützen“, sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) am Montag. Er ernannte Buß zum unabhängigen Sonderbeauftragten in diesem Fall. Ihm zur Seite steht der frühere Geschäftsführer des Städteverbandes, Harald Rentsch.

Hintergrund ist eine Affäre um mögliche Aktenmanipulation und unterdrückte Beweismittel im Zuge von Ermittlungen gegen Rocker im Jahr 2010. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Lübeck wegen des Verdachts der Überwachung von Journalisten der „Kieler Nachrichten“ durch die Landespolizei.

Buß sei ein erfahrener Jurist und langjähriger Kenner der Behörden- und Verwaltungsstrukturen im Norden, sagte Grote. Seine Aufgabe sei es, über die rechtliche Bewertung hinaus auch weitere Handlungsempfehlungen zu geben. Ihm lägen weiter keine konkreten Belege über Rechtsverstöße im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur Rockerkriminalität vor.

Buß war von 2000 bis 2005 im Kabinett von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD).

dpa/lno

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