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Norddeutschland Rockeraffäre wird in einem Ausschuss aufgeklärt
Nachrichten Norddeutschland Rockeraffäre wird in einem Ausschuss aufgeklärt
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21:04 01.08.2017
„Stellt sich am Ende heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran ist, dann ist das ja auch ein Ergebnis.“ Kai Dolgner, SPD-Innenpolitiker
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Kiel

Keine zwei Monate nach Beginn der neuen Legislaturperiode steht fest: Auch dieser Landtag wird wieder einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) bekommen.

Die SPD wird ihn beantragen, kündigte deren Innenpolitiker Kai Dolgner am Dienstag an. Er soll die sogenannte Rockeraffäre aufklären helfen.

Es geht dabei um die Frage, ob führende Beamte des Landeskriminalamtes nach einer Rocker-Messerstecherei 2010 in Neumünster entlastende Aussagen eines V- Mannes über zwei mutmaßliche Täter zurückgehalten haben, um ihren Informanten nicht auffliegen zu lassen. Zwei Ermittler, die das frühzeitig angeprangert haben wollen, fühlten sich anschließend von ihren Vorgesetzten gemobbt. Nachdem deren Vorwürfe durch die damalige Piraten-Landtagsfraktion öffentlich gemacht worden waren, kamen bald anonyme Vorwürfe hinzu, die LKA-Führung habe eigene Beamte überwachen lassen, um die undichte Stelle zu finden.

Auch Journalisten der „Kieler Nachrichten“, die darüber berichtet hatten, erklärten, möglicherweise überwacht worden zu sein. Dolgner hält das zwar für unwahrscheinlich, will aber auch nichts ausschließen. Der ganze Komplex müsse jetzt gründlich aufgearbeitet werden. Stelle sich am Ende heraus, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, „dann ist das ja auch ein Ergebnis“. Zwar ermitteln in der Sache bereits der von CDU-Innenminister Grote als Sonderbeauftragter eingesetzte Ex-SPD-Innenminister Klaus Buß, die Polizeibeauftragte und die Staatsanwaltschaft Lübeck. Vor einem PUA hätten auch betroffene Beamte die Möglichkeit zur Aussage, ohne dadurch dienstliche Nachteile oder Verfahren wegen Geheimnisverrats fürchten zu müssen. Und die der Opposition bislang bekannten Akten enthielten nun mal auch Widersprüche, die sich nur durch eine Befragung von Zeugen und Sachverständigen aufklären ließen.

Der PUA könne im Oktober oder November seine Arbeit aufnehmen und werde dafür „sicherlich ein bis zwei Jahre brauchen“, sagt Dolgner. Zuvor will die SPD erst noch weitere Akten zu den Vorgängen einsehen. Mit Auswirkungen auf das kurz nach dem Neumünsteraner Überfall angelaufene Rocker-Vereinsverbot rechnet man bei der SPD allerdings nicht.

Bei der CDU kommt der Vorstoß dennoch nicht gut an. „Dolgner versucht kläglich, das Sommerloch zu füllen“, wettert deren Innenpolitikerin Petra Nicolaisen. Die SPD sei offenbar mehr an Medienwirkung interessiert als an Aufklärung. Das Innenministerium jedenfalls schaffe mit der Aktenvorlage bereits größtmögliche Transparenz. Die Arbeit von Klaus Buß werde ein Übriges tun. Auch der Grünen-Innenpolitiker Burkhard Peters ist skeptisch. Es sei das gute Recht der SPD, einen PUA zu beantragen. „Ich bin jedoch der Meinung, dass die Entscheidung über die Einsetzung erst nach umfangreicher Akteneinsicht erfolgen sollte.“

 Wolfram Hammer

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