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Norddeutschland Politik will im Milieu hart durchgreifen
Nachrichten Norddeutschland Politik will im Milieu hart durchgreifen
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19:42 27.08.2018
Mitglieder des „Gremium MC“ geben einem verstorbenen Mitglied bei einer Beerdigung das letzte Geleit. Quelle: imago
Lübeck/Kiel

Nach den Schüssen auf einen „Hells-Angels“-Boss in der Nacht zu Montag in Hamburg und Rocker-Feiern in Lübeck und bei Rendsburg vorige Woche ist die Diskussion um ein härteres Durchgreifen gegenüber Rocker-Gruppierungen erneut entbrannt.

Bei der Feier des Chapters „Gremium MC Rendsburg“ wurden laut Polizei 80 Gegenstände sichergestellt. „Von der Axt bis zum Holzknüppel. Im wesentlichen Gaswaffen“, sagte Rainer Wetzel, Sprecher der Polizeidirektion Neumünster, den LN. In Lübeck feierten die „Hells Angels“. Die Polizei stellte rund 250 Personen, aber nur 50 Motorräder fest. Laut Landeskriminalamt (LKA) verhält sich die Szene derzeit ruhig. „Die letzte gewaltsame Auseinandersetzung in Schleswig-Holstein war im Mai 2016“, weiß LKA-Sprecherin Carola Jeschke. Damals kam es in Dägeling (Kreis Steinburg) zu einer Schlägerei, bei der „Bandidos“ ein Mitglied der „Hells Angels“ schwer verletzten. Grund für die Ruhe sei die derzeitige Regelung des Vereinsgesetzes, nach der im Falle des örtlichen Verbotes einer Gruppierung alle Mitglieder deutschlandweit keine Vereinsinsignien tragen dürfen. Das betrifft derzeit die „Hells Angels“, die in Kiel und Flensburg verboten sind sowie die „Bandidos“, die in Neumünster aufgelöst wurden. Gegen dieses sogenannte „Kuttenverbot“ hätten mehrere Clubs Verfassungsbeschwerde eingereicht. Jeschke: „Seit die läuft, verhalten die Vereine sich ruhig, wahrscheinlich, um einen für sie positiven Ausgang des Prozesses nicht unnötig zu gefährden.“

Mitglieder von Motorradclubs erkennen sich an ihren „Kutten“ – auf der Jacke tragen sie die Vereinsinsignien.

Dennoch ist die Rockerszene, der immer wieder Berührungspunkte zur kriminellen Szene oder dem Rotlichtmilieu angelastet werden, im Norden weiter aktiv, wie die jüngsten Begebenheiten zeigen. Landtagspolitiker diskutieren daher, ob die von der Landespolizei vorgegebene „Null-Toleranz-Strategie“ tatsächlich wirksam genug ist.

„Angesichts der jüngsten Ereignisse muss die für Sicherheit zuständige Landesregierung ihre Bemühungen in diesem Bereich intensivieren“, fordert die polizeipolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Wagner-Bockey. „Bei der Rockerszene handelt es sich in weiten Teilen um organisierte Kriminalität. Das bedeutet, dass es oberste Aufgabe des Staates ist, diese Strukturen aufzuhellen und zu bekämpfen. Hier hart durchzugreifen, versteht sich von selbst.“

Im Land aktive Motorradclubs

Hells Angels MC (HAMC) Coastland in Flensburg + Red Devils (RDMC) Coastland in Flensburg

HAMC Lübeckin Lübeck und RDMC Lubeck in Lübeck

HAMC North End in Norderstedt und RDMC North End in Alveslohe

RDMC Neumünster

Bandidos MC (BMC) Padborg in Kiel und Mexicanos Kiel

Contras MC Neumünster und Mexicanos MC Neumünster

BMC Northgate in Wahlstedt

Gremium MC Rendsburg und Section Seven ebd.

Mongols MC Bad Coast in Husum

Der Vorfall in Hamburg vom vergangenen Wochenende sei Beleg für eine erschreckende Entwicklung am Rand beziehungsweise im Untergrund unserer Gesellschaft, meint Jan Marcus Rossa, der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Auf solche Vorkommnisse muss der Rechtsstaat entschlossen reagieren. Dem Eindruck, es würde in Deutschland rechtsfreie Räume und damit Platz für Selbstjustiz von selbst ernannten Clans, Rockern oder sonst wem geben, muss der Boden entzogen werden.“ Gegen jede Form der organisierten Kriminalität müsse der Staat besser organisiert sein als das Verbrechen.

Während die Grünen die Szene weiter beobachten wollen, sagt CDU-Fraktionssprecher Kai Pörksen: „Gesetze gelten für alle, werden kriminelle Taten nachgewiesen, muss der Rechtsstaat entsprechend handeln. Oasen für Outlaws werden nicht geduldet.“

Dieser Ansicht ist auch Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU): „Die umfangreichen Aufklärungs- und Kontrollmaßnahmen vom vergangenen Wochenende haben gezeigt, dass die Polizei präsent und vor Ort ist.“

Marcus Stöcklin

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