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Rückkehr zum G-9-Abitur: Werden die Schulen entmündigt?

Kiel Rückkehr zum G-9-Abitur: Werden die Schulen entmündigt?

Die Jamaika-Koalition hat das Gesetz zur flächendeckenden Rückkehr zum G-9-Abitur in erster Lesung abgesegnet. Nur mit einer 75- Prozent-Mehrheit in der Schulkonferenz können Gymnasien demnach beim G-8- oder Y-Abi bleiben. Die SPD-Opposition setzt darauf, dass die Hürde noch gesenkt wird.

Quelle: Armin Weigel /dpa

Kiel. In der vorliegenden Form handele es sich um ein „Schulentmündigungs-Gesetz“, wetterte der SPD- Bildungspolitiker Martin Habersaat gestern in der Landtagsdebatte. Nirgendwo sonst in der Demokratie gebe es bei Abstimmungen eine so absurd hohe Hürde. „Wo ist denn da die Entscheidungsfreiheit?“ Selbst für eine Verfassungsänderung genüge im Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. Eine sachliche Begründung liefere Jamaika nicht. Man höre dort immer nur dies: „Daniel Günther habe das so gewollt“, sagt Habersaat. Generell habe die SPD nichts gegen eine Rückkehr zum G-9-Abitur. Aber „die Günther-Hürde“ müsse fallen. Dann, so deutete Habersaat an, könnte es für das neue Schulgesetz auch die Zustimmung der Sozialdemokraten und somit eine wirklich breite Mehrheit im Landtag geben, die über 75 Prozent liege.

LN-Bild

Die Jamaika-Koalition hat das Gesetz zur flächendeckenden Rückkehr zum G-9-Abitur in erster Lesung abgesegnet. Nur mit einer 75- Prozent-Mehrheit in der Schulkonferenz können Gymnasien demnach beim G-8- oder Y-Abi bleiben. Die SPD-Opposition setzt darauf, dass die Hürde noch gesenkt wird.

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Der SSW hingegen will auf keinen Fall zustimmen. Dessen Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering warf der Landesregierung vor, das Schulgesetz „scheindemokratisch und noch dazu im Schweinsgalopp“ zu ändern. Tatsächlich ist der Zeitplan eng. Wenn das Gesetz im Dezember endgültig beschlossen wird und im Januar in Kraft tritt, haben die Schulen und ihre Schulträger-Kommunen nur bis Ende Februar Zeit, über ihren künftigen Weg zum Abitur zu beraten und eine Schulkonferenz dazu einzuberufen. Gemeindetag und Städteverband protestieren bereits dagegen. Sie fordern gründliche Beratungen und ein Mitspracherecht der Kommunen. Denn weil sich durch eine Abkehr vom G-8-Abitur absehbar die Schülerströme von den Gemeinschaftsschulen weg hin zu den Gymnasien verändern würden, würden dort schon 2018 Millionen-Investitionen in neue Klassenräume notwendig werden, während neu gebaute Gemeinschaftsschulräume bald leer zu stehen drohten.

SPD-Mann Habersaat warf dem Jamaika-Bündnis vor, durchregieren zu wollen. Ausgerechnet die Grünen seien dabei wohl endgültig vom „Bildungsdialog“ abgerückt, den sie bislang selbst propagiert hätten.

Während der CDU-Bildungspolitiker Tobias Loose freimütig bekannte, mit der flächendeckenden Rückkehr zu G 9 werde ein CDU-Versprechen eingelöst, wand sich die Grünen-Abgeordnete Ines Strehlau in ihrer Rede denn auch sichtlich. „Es gibt viele G-8-Schulen, die sehr gut laufen“, sagte Strehlau. Die Grünen hätten auch „gut mit einer anderen Hürde leben können“. Und ja, „die Schulträger sind nicht begeistert“. Dennoch werde man jetzt „Nägel mit Köpfen“ machen. Die Gemeinschaftsschulen wolle man im Gegenzug stärken, mit mehr Geld für die Inklusion zum Beispiel.

CDU-Bildungsministerin Karin Prien hingegen lobte das neue Schulgesetz überschwänglich. „Heute ist ein guter Tag für die zukünftigen Gymnasiastinnen und Gymnasiasten in Schleswig-Holstein“, sagte Prien. Jetzt soll zunächst im Bildungsausschuss weiter darüber beraten werden. Im Sommer 2019, so ihr Plan, sollen dann die Fünft- und Sechstklässler in den Gymnasien mit G 9 starten.

Es bleibt beim Vergabe-Mindestlohn

Der Landtag in Kiel hat noch einmal über Äußerungen von FDP-Wirtschaftsminister Bernd Buchholz über den Vergabe-Mindestlohn debattiert. „Herbeigeredeter Skandal“, „Scheindebatte“ oder Beleg für politische Zerrissenheit von Jamaika – die Meinungen von Regierung und Opposition lagen weit auseinander.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner hielt CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in der Debatte vor, nur Grußworte und Machtworte zu sprechen. Es gebe keine Einigkeit in der Koalition von CDU, Grünen und FDP. Sprecher der Regierungsfraktionen kritisierten die Aufregung als „Sturm im Wasserglas“. Grünen- Fraktionschefin Eka von Kalben sagte, der Vergabe-Mindestlohn bleibe erhalten. Buchholz hatte sich für die Abschaffung des schleswig-holsteinischen Vergabe-Mindestlohns von 9,99 Euro pro Stunde für öffentliche Aufträge ausgesprochen, obwohl dies im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.

 Wolfram Hammer

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